Nun geht es Schlag auf Schlag. Nachdem wir erst am 13.02.2020 davon berichtet haben, dass die Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag eines Herrn Harald Durstewitz aus Heiligenstadt, handelnd unter der Bezeichnung Dachs Germany, eine veraltete Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop abgemahnt haben liegt uns nun erneut eine Abmahnung des Gespanns FAREDS/Durstewitz vor in der ebenfalls …weiterlesen
Wenn die Sozialkasse Geldgeschenke der Großeltern an die Enkel zurückfordert
Gerade in der älteren Generation ist der Gedanke weit verbreitet, dass es die eigenen Kinder oder Enkelkinder besser haben sollen im Leben. Deshalb wird oft bereits bei Geburt oder Kleinkindalter ein Sparbuch angelegt, auf das die Großeltern zum Aufbau eines Kapitalstocks für die Enkel Geld einzahlen, das sie sich manchmal förmlich vom Munde absparen. Werden …weiterlesen
Weist ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht auf den Verfall des diesem zustehenden gesetzlichen Zusatzurlaubs hin, macht er sich schadenersatzpflichtig
Nach der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 06.11.2018, C-684/16) sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, Arbeitnehmer zu veranlassen Urlaub zu nehmen, weil ansonsten weder Urlaubsansprüche noch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung für den Fall eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen. Nachdem das BAG in seinem Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) dieser Rechtsprechung folgend …weiterlesen
BAG erklärt Kündigung von Air Berlin Piloten wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige für unwirksam
Muss im Unternehmen Personal abgebaut werden, dann ist, wenn innerhalb von 30 Tagen eine bestimmte Anzahl von Kündigungen ausgesprochen werden muss bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit vor Ausspruch der Kündigung eine Massenentlassungsanzeige zu machen. Dies ist in § 17 KSchG so geregelt. Fehlt diese gänzlich oder ist sie fehlerhaft, dann ist allein deswegen …weiterlesen
Wann ist das Erbrecht des Ehegatten bei beantragter, aber noch nicht vollzogener Scheidung ausgeschlossen?
Wird eine Ehe rechtskräftig geschieden, dann verlieren die Ehegatten ihr gesetzliches Erbrecht, Pflichtteilsansprüche sowie den Anspruch auf den sog. Voraus, also Hausratsgegenstände. Dies ist in § 1933 BGB so geregelt. Da es aber auch vorkommt, dass ein Ehegatte zwischen der Antragstellung und noch vor Ausspruch der Scheidung stirbt, taucht immer wieder die Frage auf, was …weiterlesen
