In den letzten Jahren sind wir verstärkt mit Rechtstreitigkeiten konfrontiert, in denen es entweder um die Frage geht, ob eine Person zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts geschäftsunfähig oder zum Zeitpunkt der Errichtung eines Testaments testierunfähig war. Auch, wenn es sich jeweils um eine juristische Frage handelt, die nach der gesetzlichen Konzeption eigenständig von einem …weiterlesen
Nichtberücksichtigung einer rechtzeitig per Telefax bei Gericht eingegangenen Klageerwiderung stellt Verstoß gegen rechtliches Gehör dar
Rechtsanwälte arbeiten meistens, jedenfalls dann, wenn sie gut ausgelastet sind, unter Zeitdruck. Dazu gehört auch, dass vom Gericht gesetzte Fristen ausgereizt, d. h. Schriftsätze erst am Tag des Fristablaufs vorab per Telefax bei Gericht eingereicht werden. Dies ist in der Praxis üblich und auch nicht zu beanstanden. Was aber ist, wenn ein Gericht einen solchen …weiterlesen
Beginn der Verjährungsfrist für deliktische Schadenersatzansprüche gegen VW wegen des Diesel-Abgasskandal erst 2016
Gute Nachricht für alle diejenigen Käufer von Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns die vom Dieselabgasskandal betroffen sind und die noch in 2019 Klage erhoben haben. Das OLG Oldenburg hat nämlich in seinen Urteilen vom 30.01.2020 (1 U 131/19 und 1 U137/19) entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht bereits 2015, sondern erst 2016 zu laufen begonnen habe, so dass …weiterlesen
Das Patchwork-Testament – oder warum die gesetzliche Erbfolge für die Patchworkfamilie ungeeignet ist
Leben Sie auch in einer Patchworkfamilie? Dann sind Sie nicht allein, denn mehr als 10 % aller deutschen Familien sind zwischenzeitlich eine Patchworkfamilie und die Tendenz ist mit zunehmender Scheidungsrate weiter steigend. Das, was auf den ersten Blick für langzeitgeschädigte Ehepartner ganz spannend klingt, nämlich neuer Partner, weitere Kinder und somit viel Spaß und Abwechslung, …weiterlesen
Dieselabgasskandal: Leasingnehmer können nur sehr eingeschränkt Schadenersatz verlangen
Wenn wir bislang an dieser Stelle über Urteile berichtet haben, in denen Geschädigte eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs erfolgreich gegen den Hersteller, die Volkswagen AG oder aber den Autohändler, der ihnen das Fahrzeug verkauft hatte, geklagt haben, dann hat es sich bei den Klägern allesamt um Käufer gehandelt. Heute wollen wir uns anhand eines Urteils …weiterlesen
