Derjenige, der die Wirkung einer Kündigung für sich in Anspruch nehmen möchte, muss beweisen, dass die Kündigungserklärung zugegangen ist. Arbeitgeber versenden deshalb Kündigungsschreiben, wenn sie nicht gleich dem Arbeitnehmer direkt übergeben werden können, gerne mittels Einwurfeinschreiben. Dies deshalb, weil dann regelmäßig im Streitfall der Nachweis problemlos geführt werden kann, dass das Kündigungsschreiben jedenfalls so in …weiterlesen
Gemeinschaftliche Abkömmlinge im Sinne des Erbrechts sind nicht nur Kinder, sondern auch Enkel und Urenkel usw.
Juristische Laien haben oft ihre liebe Mühe und Not, wenn es um die Formulierung von Testamenten geht, die richtigen Begrifflichkeiten zu verwenden bzw. das zu verstehen, was sie da im Testament formuliert haben. Nicht selten führen Fehlvorstellungen vom Begrifflichkeiten zu ungewünschten Regelungen. Dass aber offensichtlich nicht nur Laien, sondern auch Gerichte manchmal Schwierigkeiten mit der …weiterlesen
Geschädigte im VW-Abgasskandal haben bei der Geltendmachung von deliktischen Ansprüchen keinen Anspruch auf Ersatz des Minderwertes
Wer als Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die Volkswagen AG klagt, der hat nach Auffassung vieler Gerichte gute Erfolgsaussichten, wenn er auf Rückabwicklung klagt. Verlangt er dagegen nicht die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, sondern stattdessen den Ersatz des Minderwertes eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs, dann steht dem Käufer, jedenfalls nach einem Urteil des OLG …weiterlesen
Was gilt bei testamentarischer Verteilung des gesamten Vermögens an mehrere Personen?
Wenn juristische Laien ein Testament machen, dann kommt es immer wieder vor, dass diese ihr gesamtes Vermögen auf verschiedene Personen verteilen, ohne dabei eine Regelung zu treffen, wer nun Erbe und wir lediglich Vermächtnisnehmer sein soll. Dies wohl deshalb, weil umgangssprachlich oft nicht zwischen den Worten zwischen „vererben“ und „vermachen“ unterschieden wird. Rechtlich ist dies …weiterlesen
Für die Zeiterfassung durch Fingerprint ist grds. die Zustimmung der Arbeitnehmer erforderlich
Verwendet ein Arbeitgeber ein Zeiterfassungssystem im Betrieb und weigert sich ein Arbeitnehmer dieses zu benutzen, dann wird der Arbeitgeber alsbald mit einer Abmahnung reagieren. Erfolgte die Zeiterfassung früher üblicherweise analog mittels Stechuhr, ist heute eine digitale Zeiterfassung, zum Beispiel über softwarebasierte oder webbasierte Zeiterfassungssysteme, teilweise auch per Smartphone oder Tablet, die Regel. Relativ neu ist …weiterlesen
