Gerade zu Beginn eines Projekts kommt es manchmal zwischen Bauherrn und Architekt zu Unstimmigkeiten, die dazu führen, dass der Bauherr sich gerne vom Vertrag lösen möchte. Sind die Unstimmigkeiten nicht so groß, dass eine fristlose Kündigung nach § 648 a BGB in Betracht kommt, dann sind es die mit einer ordentlichen Kündigung, die jederzeit möglich …weiterlesen
Erkrankt ein Arbeitnehmer während laufender Arbeitsunfähigkeit an einer anderen Erkrankung, so hat er bei einem einheitlichen Verhinderungsfall gleichwohl nur einen Anspruch auf 6-wöchige Entgeltfortzahlung
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es immer wieder zu Streit über die Dauer der Entgeltfortzahlung, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung über die Grenze von 6 Wochen hinausgeht und der Arbeitnehmer nicht an ein und derselben Krankheit, sondern nacheinander an unterschiedlichen Krankheiten, die zur Arbeitsunfähigkeit führen, leidet. Das BAG hat nun in seinem Urteil vom 11.12.2019 (5 …weiterlesen
BGH: Bei Parkverstößen auf Besucher- und Kundenparkplätzen trifft den Halter eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass er nicht zugleich der Fahrer war
Viele Supermärkte, aber auch Krankenhäuser, übertragen die Bewirtschaftung ihrer Kunden- bzw. Besucherparkplätze privaten Unternehmen. Dabei ist meist geregelt, dass für die Dauer des Besuchs, oft 1 Stunde, bei Verwendung einer Parkscheibe, kostenlos geparkt werden darf. Wer dagegen verstößt, wird dagegen mit einer Vertragsstrafe belegt. Problem aus Sicht der Parkplatzbetreiber war bislang stets, dass ein Nutzungsvertrag …weiterlesen
Wird eine Kündigungsschutzklage zu Unrecht rechtskräftig abgewiesen, so hat der Arbeitnehmer grds. gleichwohl keinen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber
Wer einen Rechtsstreit verliert, der ist oft geneigt die Entscheidung als Fehlurteil zu qualifizieren. In den wenigsten Fällen erhält er es aber schwarz auf weiß, dass ein Fehlurteil vorgelegen hat, weil das Bundesverfassungsgericht sich nicht als „Superrevisionsinstanz“ sieht, und deshalb Urteilsverfassungsbeschwerden regelmäßig schon nicht zur Entscheidung annimmt so das für gewöhnlich nach der letzten Instanz …weiterlesen
Ratgeber: Weihnachtsgeschenke umtauschen – das sind Ihre Rechte bei Nichtgefallen und Gutscheinen
Die doppelt gekaufte CD oder die scheußliche Krawatte von Tante Emma. Alle Jahre wieder landen Weihnachtsgeschenke unter Baum, die beim Beschenkten auf keine Gegenliebe stoßen. Wir sagen Ihnen, welche Rechte Ihnen gegen den Verkäufer zustehen.weiterlesen
