Hat ein Miterbe in einer Erbengemeinschaft lebzeitig eine Zuwendung des Erblassers oder der Erblasserin erhalten, die Ausgleichsansprüche nach §§ 2050 ff. BGB auslösen kann, dann besteht grundsätzlich nach § 2057 BGB für die anderen Miterben ein Auskunftsanspruch. Ist eine Immobilie übertragen worden, dann kann, wenn der Miterbe mauert und die Auskunft verweigert, die Auskunft aber …weiterlesen
Fair parken – Oder was Sie zur Abzocke auf Supermarktparkplätzen durch private Parkplatzbetreiber wissen müssen
Ein Einkauf in Ihrem Supermarkt kann ein teures Nachspiel haben. Dies jedenfalls dann, wenn der Supermarktbetreiber die Überwachung seines Parkplatzes auf einen privaten Anbieter übertragen hat und Sie vergessen haben deutlich sichtbar eine Parkscheibe ins Auto zu legen. Dann kann es nämlich schnell passieren, dass Ihnen alsbald eine Zahlungsaufforderung der Fairparken GmbH oder eines anderen …weiterlesen
Schwarzarbeit bleibt bei der Zahlung von Verletztengeld unberücksichtigt
Sind Arbeitnehmer wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig, dann erhalten sie Verletztengeld, das sich in der Höhe nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet. Schwarzzahlungen, die der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber zusätzlich erhält, werden dabei nicht berücksichtigt (LSG Hessen, Urteil vom 26.10.2019, L 9 109/17).weiterlesen
Abmahngefahr bei der Verwendung von Google Analytics?
Webseitenbetreiber aufgepasst! Wenn Sie auf Ihrer Internetseite das Tracking-Tool Google Analytics verwenden, dann sollten Sie weiterlesen, denn nach einer Entscheidung des LG Dresden vom 11.01.2019 (1a O 1582/18) kann hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers verletzt werden, wenn der Einsatz ohne Anonymisierung der IP-Adresse erfolgt und der Nutzer nicht ausdrücklich in deren Speicherung und Weitergabe …weiterlesen
Zur Bedeutung der Schlusserbeneinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Ablebens in einem gemeinschaftlichen Testament
Auch, wenn es in der Praxis sehr unwahrscheinlich ist, dass Eheleute gleichzeitig versterben, weil selbst dann, wenn beide beispielsweise bei dem Verkehrsunfall zu Tode kommen, medizinisch oft nachgewiesen werden kann, wer von beiden zuerst gestorben ist, so dass der diesen auch nur wenige Minuten überlebende Ehegatte beerben kann, regeln viele Eheleute in ihren Ehegattentestamenten gleichwohl, …weiterlesen
