Beim Streit unter Nachbarn sind der Fantasie desjenigen, der Streit sucht, keine Grenzen gesetzt. Besonders oft wird darüber gestritten, ob Immissionen, die von Pflanzen auf dem Nachbarsgrundstück ausgehen, hingenommen werden müssen oder aber die Beseitigung oder jedenfalls eine Entschädigung in Geld (sog. Laubrente) verlangt werden kann. Der BGH hat nun letztinstanzlich in seinem Urteil vom …weiterlesen
Wann darf der Vermieter von seinem Besichtigungsrecht Gebrauch machen und die Mietwohnung besichtigen?
Läuft das Mietverhältnis gut, dann haben für gewöhnlich, wenn der Mieter pünktlich die Miete bezahlt, Vermieter und Mieter nur wenig Berührungspunkte. Gleichwohl kann schnell Streit entstehen, wenn der Vermieter unvermittelt sein Besichtigungsrecht ausüben möchte. Damit Streit vermieden wird, sollten Sie als Mieter wissen, dass dem Vermieter grundsätzlich ein solches Besichtigungsrecht zusteht. Als Vermieter wiederum sollten …weiterlesen
Oberarzt erhält Millionenentschädigung für unrechtmäßige Untersuchungshaft
Wer als Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen wird, kann grundsätzlich für die Zeit der Untersuchungshaft eine Entschädigung verlangen, wenn sich im nachfolgenden Strafverfahren der Verdacht nicht erhärtet und er freigesprochen wird. In seinem Urteil vom 13.09.2019 (7 O 3677/18) hat das Landgericht Braunschweig einem Oberarzt, der im Jahr 2013 wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang …weiterlesen
Guter Glaube an die Geschäftsfähigkeit ist nicht geschützt
Ein Rechtsgeschäft, das mit einem Geschäftsunfähigen abgeschlossen wird, ist unwirksam. Dies bedeutet, dass dieses, was gerade bei Grundstückskaufverträgen gut möglich ist, rückabgewickelt werden kann. Was aber ist, wenn das Rechtsgeschäft gar nicht mit dem Geschäftsunfähigen selbst abgeschlossen worden ist, sondern mit einem Vertreter, also einer Person, der der Geschäftsunfähige eine Vorsorgevollmacht erteilt hat und dies …weiterlesen
Vorsicht Erbschleicher – Teil 3: Der Grundstückskauf zum Schnäppchenpreis
Auf leisen Sohlen schleichen sie sich in das Leben Ihrer Angehörigen. Der nette Nachbar, eine Zufallsbekanntschaft beim Einkaufen oder in der Kirchengemeinde, die Pflegekraft oder gar der gesetzliche Betreuer und seine Ehefrau. Zunehmendes Alter und damit einhergehende Einsamkeit führen dazu, dass Menschen zunehmend in ihrem letzten Lebensabschnitt leichte Beute für skrupellose Erbschleicher werden. Da wir …weiterlesen
