Mütter werden nicht dadurch diskriminiert, wenn eine Betriebsrente nur an solche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bezahlt wird, die bei Betriebseintritt das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juli 2019 (1 BvR 684/14) entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die beim Betriebseintritt das 50. Lebensjahr bereits überschritten hatte, gegen …weiterlesen
Für die Installation einer Außenklimaanlage in einer WEG ist ein Beschluss der Eigentümerversammlung erforderlich
Für den Fall, dass Sie nach den hochsommerlichen Temperaturen im Sommer 2019 über die Anschaffung einer Klimaanlage nachdenken und zugleich Eigentümer einer Eigentumswohnung sind, dann müssen Sie beachten, dass genehmigungsfrei nur eine Innenklimaanlage angeschafft werden kann. Wollen Sie dagegen eine Außenklimaanlage installieren, dann benötigen Sie dazu die Zustimmung ihrer Miteigentümer (Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2019 …weiterlesen
Verbot der sachgrundlosen Befristung gilt nicht bei lange zurückliegender Vorbeschäftigung
Gute Nachricht für Arbeitgeber bei der befristeten wieder Beschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer, wenn das frühere Arbeitsverhältnis sehr lang zurückliegt. Das BAG hat nämlich nun mit Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 452/17) das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung für den Fall gelockert, dass die Vorbeschäftigung schon viele Jahre zurückliegt. Im entschiedenen Rechtsstreit war die Klägerin, …weiterlesen
Verwechslungsgefahr zwischen Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG und partners GmbH?
Bei Freiberuflern, wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Architekten taucht in der Firmenbezeichnung oft der Zusatz „und Partner“ auf. Während vormals diese Regelung über die Rechtsform des Zusammenschlusses nichts ausgesagt hat, also sich manchmal auch BGB-Gesellschaft mit diesem Zusatz benannt haben, ist nunmehr in § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG geregelt, dass der Firmenzusatz „Partner“ zu nur von …weiterlesen
Vorsicht Erbschleicher – Teil 2: Die entzogene und/oder missbrauchte Vorsorgevollmacht
Auf leisen Sohlen schleichen sie sich in das Leben Ihrer Angehörigen. Der nette Nachbar, eine Zufallsbekanntschaft beim Einkaufen oder in der Kirchengemeinde, die Pflegekraft oder gar der gesetzliche Betreuer und seine Ehefrau. Zunehmendes Alter und damit einhergehende Einsamkeit führen dazu, dass Menschen zunehmend in ihrem letzten Lebensabschnitt leichte Beute für skrupellose Erbschleicher werden. Da wir …weiterlesen
