Scheitert eine Ehe und trennen sich die Partner, dann kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen, d. h. derjenige Ehegatte, der nichts oder weniger verdient, kann vom besserverdienenden Ehegatten sog. Trennungsunterhalt beanspruchen. Was aber ist, wenn die Ehegatten nie zusammengelebt und gewirtschaftet hatten? Das spielt keine Rolle, sagt jedenfalls das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom …weiterlesen
Verkäufer darf gebrauchtes Kfz nicht als Werkswagen bezeichnen, wenn es sich in Wahrheit um einen Mietwagen handelt
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, der wird nicht nur beim Privatkauf, sondern gerade auch beim Kauf vom Händler, manchmal ganz schön über den Tisch gezogen. In gewisser Weise liegt dies aber auch in der Natur der Sache, weil das Geschäft des Gebrauchtwagenhändlers ja gerade darin liegt, ein Fahrzeug günstig einzukaufen, um es dann mit (erheblichem) Gewinn …weiterlesen
Vorsicht Erbschleicher – Teil 1: Die Ehefrau des rechtlichen Betreuers als Alleinerbin
Auf leisen Sohlen schleichen sie sich in das Leben Ihrer Angehörigen. Der nette Nachbar, eine Zufallsbekanntschaft beim Einkaufen oder in der Kirchengemeinde, die Pflegekraft oder gar der gesetzliche Betreuer und seine Ehefrau. Zunehmendes Alter und damit einhergehende Einsamkeit führen dazu, dass Menschen zunehmend in ihrem letzten Lebensabschnitt leichte Beute für skrupellose Erbschleicher werden. Da wir …weiterlesen
Neues vom AGG-Hopper: Arbeitsgericht München weist erneut Klage des Scheinbewerbers ab
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren von einem sog. AGG-Hopper berichtet, der nicht nur im Großraum München bei Arbeitsgericht und Zivilgericht aufgrund von Scheinbewerbungen auf fehlerhafte Stellenanzeigen versucht Entschädigungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegen potentielle Arbeitgeber durchzusetzen. Heute können wir von einem Urteil des Arbeitsgerichts München vom 27. Juni 2019 (5 Ca 12490/18) berichten, in …weiterlesen
Abkehrwille rechtfertigt grundsätzlich keine Arbeitgeberkündigung
Wie heißt es so schön: Reisende soll man nicht aufhalten. Wenn also ein Arbeitnehmer den Entschluss gefasst hat, den Betrieb zu verlassen, dann hat dies meist gute Gründe und Bestrebungen des Arbeitgebers der Mitarbeiter zu halten sind oft erfolglos oder aber jedenfalls nicht von Dauer. Was aber ist, wenn der Arbeitgeber den Abkehrwillen des Arbeitnehmers, …weiterlesen
