Wer nachhaltig gebrauchte Gegenstände über die Handelsplattform eBay veräußert, ist nach einer Entscheidung des FG Hessen vom 19.07.2018 (2 K 1835/18) als gewerblicher Käufer einzustufen, muss also seine Gewinne deklarieren und versteuern.weiterlesen
BAG: Täuschung über Anzahl der geleisteten Überstunden rechtfertigt fristlose Kündigung
Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt! Wer gegenüber dem Arbeitgeber Arbeitszeiten, auch Überstunden, falsch angibt und abrechnet, der zerstört das Vertrauen in die Redlichkeit, so dass unabhängig von der Motivation des Arbeitnehmers regelmäßig eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist (BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 370/18).weiterlesen
Vorsicht Steuerfalle: Nur bei Selbstnutzung innerhalb von 6 Monaten kann Familienheim erbschaftsteuerfrei übernommen werden
Zählt eine Familienimmobilie zum Nachlass, dann ist deren Verkehrswert regelmäßig im Rahmen der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Kinder innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt des Erbfalls selbst in die Immobilie einziehen und diese (für die Dauer von mindestens 10 Jahren) zu Wohnzwecken nutzen (BFH, Urteil vom 28.05.2019, II R 37/16).weiterlesen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen trotz Software-Update
Die Volkswagen AG hat vor dem Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 31. Juli 2019, 7 O 166/18) eine erneute Niederlage erlitten. Dort hatte das Gericht entschieden, dass ein Käufer trotz eingespielten Software-Update den Kaufvertrag wegen vorsätzlicher sittenwidrige Schädigung rückabwickeln, also das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen …weiterlesen
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Daimler AG in der Dieselaffäre
In der Dieselaffäre spalten sich bekanntlich bei Gericht die Geister. Während Volkswagen bereits des Öfteren Entscheidungen (z.B. OLG Köln, Beschlüsse vom 03.01.2019 und 29.11 2018, 18 U 70/18) kassieren musste, in denen Richter eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer angenommen haben, hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 30.07.2019 (10 O 134/19) eine solche …weiterlesen
