Viele Supermärkte, aber auch Krankenhäuser, übertragen die Bewirtschaftung ihrer Kunden- bzw. Besucherparkplätze privaten Unternehmen. Dabei ist meist geregelt, dass für die Dauer des Besuchs, oft 1 Stunde, bei Verwendung einer Parkscheibe, kostenlos geparkt werden darf. Wer dagegen verstößt, wird dagegen mit einer Vertragsstrafe belegt. Problem aus Sicht der Parkplatzbetreiber war bislang stets, dass ein Nutzungsvertrag …weiterlesen
Wird eine Kündigungsschutzklage zu Unrecht rechtskräftig abgewiesen, so hat der Arbeitnehmer grds. gleichwohl keinen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber
Wer einen Rechtsstreit verliert, der ist oft geneigt die Entscheidung als Fehlurteil zu qualifizieren. In den wenigsten Fällen erhält er es aber schwarz auf weiß, dass ein Fehlurteil vorgelegen hat, weil das Bundesverfassungsgericht sich nicht als „Superrevisionsinstanz“ sieht, und deshalb Urteilsverfassungsbeschwerden regelmäßig schon nicht zur Entscheidung annimmt so das für gewöhnlich nach der letzten Instanz …weiterlesen
Ratgeber: Weihnachtsgeschenke umtauschen – das sind Ihre Rechte bei Nichtgefallen und Gutscheinen
Die doppelt gekaufte CD oder die scheußliche Krawatte von Tante Emma. Alle Jahre wieder landen Weihnachtsgeschenke unter Baum, die beim Beschenkten auf keine Gegenliebe stoßen. Wir sagen Ihnen, welche Rechte Ihnen gegen den Verkäufer zustehen.weiterlesen
Öffnungszeiten zwischen den Feiertagen
Ein spannendes und abwechslungsreiches Jahr geht zu Ende. Wir wünschen allen unseren Mandanten und Mandantinnen sowie den Besuchern und Besucherinnen unserer Internetseite frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2020. Unsere Kanzlei ist sowohl am 27. Dezember als auch am 30. Dezember von jeweils 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr …weiterlesen
So sichern Sie Ihren Anspruch auf Grundbuchberichtigung mit einer einstweiligen Verfügung ab
Ist das Grundbuch unrichtig, weichen also die formelle und die materielle Rechtslage voneinander ab, dann kann derjenige, zu dessen Ungunsten die Unrichtigkeit besteht gestützt auf § 894 BGB gegen denjenigen, der formell zu Unrecht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grundbuchberichtigung klagen. Eine solche Unrichtigkeit des Grundbuchs kann sich beispielsweise dann ergeben, wenn ein Grundstückskaufvertrag wegen …weiterlesen
