Während vormals die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung als wettbewerbswidriger Rechtsverstoß abgemahnt werden konnte, hat sich durch die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung und die damit verbundenen Hinweise die Situation genau umgedreht, sodass demjenigen, der die Telefonnummer nicht angegeben hat, die Abmahnung durch einen Massenabmahner und die damit verbundenen Kanzleistrukturen gedroht hat.weiterlesen
Eigenbedarfskündigung zugunsten der Tochter der Lebensgefährtin unwirksam
Wenn es darum geht Wohnraum freizumachen, so ist die Eigenbedarfskündigung ein Dauerbrenner. Dass aber nicht alles, was Vermieter sich ausdenken, zu Eigenbedarf führt, verdeutlicht ein Urteil des AG Siegburg vom 17.10.2018 (105 C 97/18). Das Gericht hat eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters, die dieser zugunsten der Tochter seiner Lebensgefährtin ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt hat.weiterlesen
Zum Streitwert bei einer Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten
Werden Pflichtteilsansprüche geltend gemacht, dann erfolgt dies regelmäßig mit einer sog. Stufenklage. Dies deshalb, weil der Pflichtberechtigte – im Gegensatz zum Erben – oft gar nicht in der Lage ist die Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zahlenmäßig zu beziffern. Auf erster Stufe wird meistens Auskunft, auf der zweiten Stufe dann manchmal Wertermittlung oder oft die Abgabe einer …weiterlesen
Abmahnradar: FAREDS mahnt im Auftrag von Harald Durstewitz veraltete Widerrufsbelehrung ab
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor mit der im Auftrag eines Herrn Harald Durstewitz aus Heiligenstadt eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop für Berufsbekleidung abgemahnt wird. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Übernahme von Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 € in Höhe von 887,02 € verlangt. …weiterlesen
Abmahnfalle Google-Cache und Co.
Wenn Sie als Onlinehändler wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens von einem Mitbewerber kostenpflichtig abgemahnt worden sind und, weil die Abmahnung berechtigt war oder aber Sie einem Rechtsstreit aus dem Weg gehen wollten, eine (modifizierte) strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, dann versteht es sich von selbst, dass bevor eine solche Erklärung abgegeben wird, der Rechtsverstoß also beispielsweise der …weiterlesen
