Mit Eintritt des Erbfalls, also dem Tod des Erblassers oder der Erblasserin, geht der Nachlass als Ganzes und ungeteilt auf den oder die Erben über, § 1922 BGB (sog. Gesamtrechtsnachfolge). Dies bedeutet, dass die Erben nun an die Stelle des oder der Verstorbenen treten. Gibt es einen Alleinerben, dann ist dies insoweit unproblematisch. Probleme treten regelmäßig …weiterlesen
Mitnahme eines erkrankten Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Nimmt eine Mutter ihre erkrankten und pflegebedürftigen Kinder mit zur Arbeit, dann kann rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann die begangene Pflichtverletzung lediglich abmahnen (ArbG Siegenburg, Urteil vom 4. September 2019, 3 Ca 642/19).weiterlesen
Sporttrainer/-leher sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Vereine aufgepasst. Die Rentenversicherung stuft Sporttrainer regelmäßig als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein (SG Wiesbaden, Urteil vom 17.05.2019, S 8 R D312/16 für einen Hockeytrainer). Neben hohen Nachforderungen gegen den Verein können Vorstände, die gleichwohl einen Trainer freiberuflich beschäftigen, wenn ihnen mindestens bedingter Vorsatz unterstellt wird, sogar strafrechtlich belangt werden.weiterlesen
Wann muss ein Nachlassgericht ein Sachverständigengutachten zur Frage der behaupteten Testierunfähigkeit einholen?
Wird geerbt und gibt es ein Testament durch das ein Erbe bevorzugt und ein anderer Verwandter benachteiligt wird, dann taucht oft die Frage auf, ob das Testament überhaupt wirksam ist, also der Erblasser oder die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung noch testierfähig gewesen ist. Wird dann um die Erteilung eines Erbscheins gestritten, genügt es regelmäßig …weiterlesen
Sind die nachbarrechtlichen Abstandsflächen eingehalten, dann muss der Nachbar grundsätzlich die von den Pflanzen ausgehenden Beeinträchtigungen ersatzlos dulden
Beim Streit unter Nachbarn sind der Fantasie desjenigen, der Streit sucht, keine Grenzen gesetzt. Besonders oft wird darüber gestritten, ob Immissionen, die von Pflanzen auf dem Nachbarsgrundstück ausgehen, hingenommen werden müssen oder aber die Beseitigung oder jedenfalls eine Entschädigung in Geld (sog. Laubrente) verlangt werden kann. Der BGH hat nun letztinstanzlich in seinem Urteil vom …weiterlesen
