Beabsichtigt Ihr Arbeitgeber Personal abzubauen und gibt es deshalb einen mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan zur Milderung oder Abfederung von Härten der Abfindungszahlungen für Mitarbeiter vorsieht, die freiwillig durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags ausscheiden oder aber betriebsbedingt gekündigt werden und dann vor dem Arbeitsgericht eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbaren, dann müssen Sie …weiterlesen
Augen auf beim Bettenkauf – Auseinanderdriften der Matratzen stellt keinen Sachmangel dar
Mit den Worten „Augen auf beim Bettenkauf“ könnte man ein Urteil des LG Düsseldorf vom 09.05.2019 (19 S 105/17) umschreiben. Dort hatte sich ein Ehepaar darüber beschwert, dass das neu erworbene Boxspringbett als Ehebett „untauglich“ sei, weil die Matratzen beim Schlafen, aber vor allem bei sexuellen Aktivitäten, verrutschen würden, so dass sich in der Mitte …weiterlesen
Recht verkehrt: Bei Filesharing muss der Abgemahnte nun auch noch Umsatzsteuer zusätzlich zahlen
Während die Politik darüber diskutiert, wie der Abmahnwahnsinn, den das Internet mit sich gebracht hat, eingedämmt werden kann, verteuert der BFH nun auch noch die Abmahnungen im Filesharing dadurch, dass er mit Urteil vom 13.02.2019 (IX R 1/17) entschieden hat, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seiner urheberrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen den Verletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig …weiterlesen
Pflichtverletzung durch Testamentsvollstrecker bei Nichtbeachtung einer Anrechnungsbestimmung
Wer vom Erblasser zum Testamentsvollstrecker berufen wird, oft Vertrauenspersonen des Erblassers oder der Erblasserin, wie Rechtsanwälte oder Steuerberater, der sollte, will er sich gegenüber den Erben nicht haftbar machen, akribisch darauf achten, dass eine testamentarische Anrechnungsbestimmung beachtet wird. Sonst droht die persönliche Haftung. So hat das OLG München in seinem Urteil vom 13.03.2019 (20 U …weiterlesen
Zu weit gefasstes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann nichtig sein
ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu weit gefasst, weil beispielsweise pauschal jedwede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen verboten wird, ohne dass dies den berechtigten Interessen der Gesellschaft dient, dann wird der Zweck des Wettbewerbsverbots ins Gegenteil verkehrt. Dieses ist dann nicht nur teilnichtig, sondern gesamtnichtig (OLG München, Hinweisbeschluss vom 02.08.2018 – 7 U 2107/18).weiterlesen
