„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Zu Schlussbescheiden der IHK über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für Soloselbstständige und freie Berufe

| von | Kategorie: Verwaltungsrecht

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung mehrere Überbrückungshilfen zur Unterstützung von Soloselbstständigen und Angehörigen freier Berufe aufgelegt. Eines dieser Programme, die sog. Neustarthilfe, zielt darauf ab, finanzielle Einbußen aufgrund der COVID-19-Pandemie zu kompensieren. Viele Soloselbstständige, die eine solche Hilfe beantragt und bewilligt bekommen haben, haben derzeit schlaflose Nächte, weil reihenweise Schlussbescheide durch die IHK …weiterlesen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Bedeutung und Konsequenzen der Rechtsprechung des BAG

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Im Zivilrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz der privat oder Mi, also der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien den Inhalt des Vertrags, grundsätzlich bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit, frei verhandeln können. Im Arbeitsrecht wird die Vertragsautonomie aber in vielen Bereichen durch Schutzrechte zugunsten der Arbeitnehmer ausgehöhlt. So haben Arbeitnehmer beispielsweise nicht nur einen Anspruch auf …weiterlesen

Zur Wirksamkeit eines Immobilienkaufvertrags bei sog. Schwarzgeldabrede

| von | Kategorie: Vertragsrecht

Der Kauf und Verkauf von Immobilien ist ein komplexer rechtlicher Vorgang, der eine sorgfältige Prüfung und Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen erfordert. Ein besonders heikles Thema in diesem Zusammenhang ist die sog. Schwarzgeldabrede, bei der ein Teil des Kaufpreises außerhalb der offiziellen Vertragsdokumente und somit oft auch außerhalb der steuerlichen Erfassung gehandelt wird. Ziel ist es …weiterlesen

Was Sie über den Widerruf eines Ehegattentestaments wissen müssen

| von | Kategorie: Erbrecht

Ehegatten, die in guten Zeiten ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet haben, denken im Fall der Trennung oft auch darüber nach, was sie nun machen müssen, um für die Zeit ab Trennung bis zur Scheidung nicht mehr an das Testament gebunden zu sein. Die wenigsten wissen aber, dass der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments nicht ganz so einfach …weiterlesen

Anfechtung der Annahme einer Vorerbschaft zugunsten des Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs  

| von | Kategorie: Erbrecht

Im deutschen Erbrecht stellt die Frage der Anfechtbarkeit der Annahme einer Erbschaft aufgrund von Irrtümern über die Rechtsfolgen eine bedeutende Herausforderung dar. Diese Thematik spielt nicht nur eine Rolle, wenn sich nach Annahme der Erbschaft herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist, sondern gewinnt insbesondere an Bedeutung, wenn es um die Frage geht, ob es für …weiterlesen

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