Die zuverlässige Verfügbarkeit von Telefon- und Internetanschlüssen ist für Verbraucher und Unternehmen unerlässlich. Doch was passiert, wenn eine Störung nicht rechtzeitig behoben wird? Der Gesetzgeber hat mit § 58 Telekommunikationsgesetz (TKG) eine klare Regelung geschaffen, die Betroffenen eine Entschädigung zusichert. In diesem Artikel erfahren Sie, wann ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wie die Berechnung erfolgt …weiterlesen
Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Vermächtnissen mit Auslandsbezug?
Die Erbschaftsteuerpflicht ist ein zentrales Thema bei der Nachlassplanung, insbesondere wenn der Erblasser oder der Erwerber keinen Wohnsitz in Deutschland hat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 23. November 2022 (Az. II R 37/19) klargestellt, dass nicht jedes Vermächtnis, das ein inländisches Grundstück betrifft, automatisch der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt. Diese Entscheidung hat erhebliche …weiterlesen
BGH: Erhebung von Negativzinsen war (teilweise) rechtswidrig
Nun ist es amtlich: Kunden von Banken und Sparkassen haben (teilweise) zu Unrecht Negativzinsen bezahlt. Am 4. Februar 2025 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) richtungsweisende Urteile zur Zulässigkeit von Negativzinsen auf Bankguthaben. Die Entscheidungen betreffen insbesondere Verwahrentgelte auf Spar-, Tagesgeld- und Girokonten und haben erhebliche Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge …weiterlesen
Rechtliche Aspekte bei der Beendigung von Handelsvertreterverträgen
Handelsvertreter spielen eine zentrale Rolle im Vertrieb von Waren und Dienstleistungen. Sie sind selbstständige Unternehmer, die im Namen und für Rechnung eines Unternehmens tätig sind und für ihre Vermittlungsleistung eine Provision erhalten. Doch was passiert, wenn eine Zusammenarbeit beendet wird? Die Beendigung eines Handelsvertretervertrags ist oft mit rechtlichen Herausforderungen verbunden. Dieser Artikel beleuchtet die relevanten …weiterlesen
Ist vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ein betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich?
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein zentrales Instrument im deutschen Arbeitsrecht, um die Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten nach längerer oder wiederholter Erkrankung zu fördern und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis zu erhalten. Gemäß § 167 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, ein BEM durchzuführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen …weiterlesen
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