Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe. So ist es jedenfalls in § 3 der Landespressegesetze gesetzlich geregelt. Als Vierte Gewalt spielt sie eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung, indem sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreiten, Stellung nehmen, Kritik üben oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirken soll. …weiterlesen
Führen Fehler bei der Massenentlassungsanzeige nicht länger zur Nichtigkeit der Kündigung?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) steht möglicherweise vor einer wegweisenden Änderung in seiner Rechtsprechung zu Massenentlassungen. Ein zentraler Punkt in dieser Diskussion ist die Frage, ob eine Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Anzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG nicht korrekt erstattet hat. Diese Frage hat nicht nur theoretische Relevanz, sondern wirkt sich …weiterlesen
Zur Unwirksamkeit eines Testaments wegen Sittenwidrigkeit bei Erbeinsetzung einer Berufsbetreuerin
Das Thema der Testamentserstellung und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen sind seit jeher komplex und vielschichtig. Ein besonders heikler Punkt entsteht, wenn eine Berufsbetreuerin als Alleinerbin eingesetzt wird. Dies kann, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Celle (Beschl. v. 09.01.2024 – 6 W 175/23) zeigt, unter bestimmten Umständen die Sittenwidrigkeit eines Testaments nach sich ziehen. …weiterlesen
Zur Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch
Wird in einem Testament mit Vorerbschaft und Nacherbschaft gearbeitet und zählen zum Nachlass auch Immobilien, dann wird im Grundbuch zum Schutz der Nacherben ein sog. Nacherbenvermerk eingetragen. In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie der Nacherbenvermerk im Grundbuch gelöscht werden kann. Die Löschung eines Nacherbenvermerks ist ein rechtlich komplexer Vorgang, der in …weiterlesen
Was bedeutet der Begriff Barvermögen in einem Testament?
Bei der Formulierung von Testamenten ist die präzise Definition von Begriffen von essenzieller Bedeutung, denn ansonsten ist Streit um den Nachlass vorprogrammiert. Ein Beispiel für die Komplexität solcher Definitionen stellt der Begriff des Barvermögens dar, mit dem sich das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 20.12.2023 (3 U 8/23) zu befassen hatte. Dies deshalb, weil …weiterlesen
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