In jüngster Zeit haben uns mehrfach Schreiben von Inkassobüros erreicht, die bereits verjährte Zahlungsansprüche aus Urheberrechtsverletzungen beim sog. Filesharing geltend machen. Die Empfänger der Schreiben sind meist vor mehreren Jahren wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Filesharing kostenpflichtig abgemahnt worden und haben damals zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, nicht jedoch den Zahlungsanspruch erfüllt. Letzterer …weiterlesen
Mieter eines Kraftfahrzeugs haftet bei Falschbetankung auf Schadenersatz
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet, der hat eine Nachforschung- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 10.06.2015 (113 C 27219/14) entschieden und eine Mieterin, die ein Dieselfahrzeug mit Benzin betankt hatte, zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.weiterlesen
Turkish Airlines darf gekündigten Mitarbeiter nach Kündigung freistellen
Arbeitnehmer haben grundsätzlich nicht nur einen Anspruch auf Lohn, sondern auch auf Beschäftigung. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt worden ist. Arbeitgeber darf Arbeitnehmer auch nach Kündigung nur ausnahmsweise freistellen Ist ein Arbeitnehmer mit einer solchen Freistellung (ausnahmsweise) nicht einverstanden, dann kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber sich eine solche Freistellungsmöglichkeit …weiterlesen
Künstlersozialabgabe sinkt 2017 auf 4,8%
Mit der Künstlersozialabgabe wird die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbständiger Künstler usw. mitfinanziert. Sie beträgt derzeit 5,2 %. Die Abgabe ist von Unternehmen, wie z. B. Theater, Verlagen, Galerien oder auch Werbeagenturen zu bezahlen. Ebenso gilt die Abgabepflicht für alle Unternehmer, die regelmäßig Aufträge für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Layouts, Anzeigen, Prospekte, Kataloge, Verpackungen oder Webdesign an …weiterlesen
Schenkung mit Einräumung eines Wohnrechts und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Erbrecht kann kompliziert sein. Dies verdeutlicht ein Urteil des OLG München vom 14.07.2016 (23 U 363/16) bei dem die Richter ein Grundurteil des Landgerichts München II aufgehoben und den zuvor mit der Angelegenheit befassten Richtern grundlegend erbrechtliche Sachkompetenz abgesprochen haben.weiterlesen
