Sind Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, dann erfolgt bei Beendigung der Ehe durch Tod oder Scheidung ein Zugewinnausgleich. Dies bedeutet im Fall einer Scheidung, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehezeit einen größeren Zugewinn erzielt hat, die Hälfte davon dem anderen Ehegatten abgeben muss. In der Praxis führt dies oft zu erheblichen langjährigen …weiterlesen
Zur Darlegungs- und Beweislast für Nutzung von Fernkommunikationsmitteln bei Ausübung des Widerrufsrechts
Streiten die Parteien darum, ob ein Fernabsatzgeschäft durch wirksame Ausübung des Widerrufsrechts aufgelöst worden ist, dann geht es regelmäßig auch um die Frage, ob dem Verbraucher überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht oder aber nicht besteht bzw. ausnahmsweise ausgeschlossen ist.weiterlesen
LG München I: Uploaddienst haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
Mit Urteil vom 11.08.2016 (21 O 6197/14) hat das Landgericht München I auf eine Klage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) entschieden, dass sog. Sharehoster auf Schadenersatz haften, wenn sie das Hochladen und die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte nicht unterbinden.weiterlesen
Aufwendungen für Feier eines Dienstjubiläums können Werbungskosten sein
Wer als Arbeitnehmer Kollegen und Vorgesetzte anlässlich eines Dienstjubiläums zu einer Feier einlädt, der kann die Kosten als Werbungskosten geltend machen. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 20.01.2016 (VI R 24/15) entschieden.weiterlesen
Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist bei der Berechnung des Mindestlohns grundsätzlich zu berücksichtigen
Erhält ein Arbeitnehmer als Gegenleistung für geleistete Arbeit anteiliges Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld, so ist dies bei der Berechnung des Mindestlohns mit zu berücksichtigen. Dies hat nunmehr das BAG mit Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 135/16) entschieden.weiterlesen
