Nach den im Zivilprozess allgemein gültigen Beweislastgrundsätzen muss jede Partei dasjenige beweisen, was für sie günstig ist. Dies bedeutet, dass die Klagepartei zum Bestand der Klageforderung schlüssig vortragen und für den Fall, dass der Vortrag bestritten wird, auch Beweis anbieten muss. Die beklagte Partei wiederum muss dann, wenn sie die Erfüllung der Forderung behauptet, auch …weiterlesen
Brief als Erbeinsetzung?
Beim Testament handelt es sich um den sog. letzten Willen des Erblassers. Deshalb ist – wie bei jeder Willenserklärung – wichtig, dass der Wille eindeutig und unmissverständlich formuliert wird. Ist dies nicht der Fall, dann muss im Streitfall der letzte Wille durch Auslegung ermittelt werden. Nachdem bekanntlich zwei Juristen drei unterschiedliche Meinungen haben können, was bedeutet, dass je nachdem, …weiterlesen
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit ist kein Kavaliersdelikt
Keinen Bock auf Arbeit oder Stress mit dem Chef? Kein Problem. Kurz zum Arzt gegangen und eine AU-Bescheinigung geholt und die Sache ist erledigt… Das, was auf den ersten Blick einfach klingt und in der Praxis auch einfach ist, weil viele Ärzte quasi auf Zuruf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen und manchmal auch Patienten geradezu aufdrängen, kann nicht …weiterlesen
Kosten für Heimunterbringung lediglich aus Altersgründen stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
Das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil vom 15.12.2015, 12 K 206/14) hat entschieden, dass die mit einer Heimunterbringung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen keine außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) darstellen, wenn die Unterbringung ursprünglich lediglich aus Altersgründen – und nicht aus Krankheitsgründen – erfolgt ist.weiterlesen
Patient kann Behandlungsvertrag jederzeit grundlos kündigen
Wenn Sie heute zum Arzt gehen und einen Vertrag über Wahlleistungen abschließen, dann wird Ihnen regelmäßig jede Menge Papier zur Unterschrift vorgelegt. Nicht selten werden dann auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die für den Fall, dass ein Behandlungstermin nicht bzw. nicht rechtzeitig abgesagt wird, eine Verpflichtung zum Schadenersatz regeln. In einem Fall, in dem ein Patient …weiterlesen
