Ergibt sich die Erbenstellung aus einem notariellen Testament, dann ist für die Grundbuchberichtigung regelmäßig kein Erbschein mehr erforderlich, sondern das notarielle Testament genügt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sich die Erbenstellung unproblematisch aus dem notariellen Testament ergibt und keine Zweifel daran bestehen, ob überhaupt eine wirksame Erbeinsetzung vorliegt (OLG München, Beschluss vom 22.03.2016, 34 …weiterlesen
Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Wie heißt es so schön, wo kein Kläger da kein Richter oder aber ohne Schuss kein Jus. Während der erste Spruch bedeutet, dass derjenige, der nicht vor Gericht kämpft auch nicht Recht bekommen kann, bedeutet die zweite Redensart, dass es im Zivilprozess grundsätzlich keine Rechtsprechung gibt, wenn nicht zuvor die Gerichtskosten (3 Gerichtsgebühren) eingezahlt werden. …weiterlesen
Testament zugunsten eines Haustieres – das müssen Sie wissen!
Wenn es darum geht, die letzten Dinge zu regeln, dann taucht auch oft die Frage auf, was mit dem geliebten Haustier bei Eintritt des Erbfalls passiert. Wer hier seinen tierischen Freund absichern möchte, der muss allerdings die richtigen Vorkehrungen treffen und dies testamentarisch richtig regeln.weiterlesen
Sind Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband erstattungsfähig oder ein Abzockeversuch?
Wer zu Recht wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wird, der muss nicht nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, sondern wird auch regelmäßig aufgefordert, die für die Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu übernehmen. Dies sind regelmäßig die Rechtsanwaltskosten, die dem Abmahnenden als Auftraggeber entstanden sind. Diese Grundsätze greifen jedenfalls dann uneingeschränkt ein, wenn sich Mitbewerber untereinander abmahnen. Was aber …weiterlesen
OLG München: Zur Bindungswirkung eines Feststellungsurteils im Erbscheinsverfahren
Tauchen bei einem Erbfall mehrere sich widersprechende Testamente auf, dann ist Streit vorprogrammiert. Denn der jeweils Begünstigte wird dann versuchen aus dem für ihn günstigen Testament die Erbenstellung zu erlangen. Ein solcher Streit wird regelmäßig zunächst im Erbscheinsverfahren beginnen, also im Verfahren vor dem Nachlassgericht, bei dem jeder Begünstigte unter Berufung auf „sein Testament“, die …weiterlesen
