Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält und sich dagegen zur Wehr setzen möchte, der denkt oft auch darüber nach, ob die Abmahnung nicht bereits unzulässig gewesen ist, weil Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG vorliegt. Die Hürden, die die Rechtsprechung für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs aufstellt, sind allerdings recht hoch und werden, wie ein aktueller …weiterlesen
Zu den formalen Voraussetzungen eines sog. Dreizeugentestaments
Die letzten Dinge sollten bekanntlich frühzeitig geregelt werden. Jedenfalls so früh, dass man noch in der Lage ist selbst zu schreiben oder jedenfalls bei guter geistiger Verfassung einen Notar aufzusuchen. Im Leben gibt es aber manchmal Situationen in denen eine privatschriftliche oder notarielle Testamentserrichtung aufgrund besonderer Umstände nicht mehr möglich ist. In derartigen Fällen kann …weiterlesen
Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisses kann Steuerpflicht auslösen
Das sog. Berliner Testament, bei dem sich die Ehegatten zunächst als Alleinerben und dann einen Dritten, beispielsweise die gemeinsamen Kinder, einsetzen ist für größere Nachlässe schon deshalb nicht geeignet, weil damit regelmäßig der Steuerfreibetrag des erstversterbenden Elternteils verschenkt wird. Wer trotzdem nicht vom Berliner Testament Abstand nehmen möchte, der versucht oft durch Konstruktionen unterschiedlichster Art …weiterlesen
BAG: Einfache tarifliche Ausschlussfrist wird durch Klageerhebung nicht gewahrt
Gelten in einem Arbeitsverhältnis Ausschlussfristen, sei es, dass diese einzelvertraglich vereinbart worden sind oder aber ein anwendbarer Tarifvertrag eine solche enthält, dann ist stets besondere Vorsicht geboten. Ausschlussfristen können einfach oder doppelt geregelt sein. Bei einer einfachen Ausschlussfrist ist regelmäßig eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Vertragspartner innerhalb einer näher bestimmten Frist erforderlich. Bei …weiterlesen
BFH: Verlust aus dem Verfall von Optionen ist steuerlich berücksichtigungsfähig
Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies hat der BFH mit drei Urteilen vom 12.01.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) – entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) – entschieden. In den Streitfällen hatten Privatanleger jeweils Aktien- und Indexoptionen erworben. Der Kurs der Wertpapiere …weiterlesen
