Viele Arbeitnehmer haben heute nach ihrer arbeitsvertraglichen Regelung Anspruch auf einen Dienstwagen, der auch zur privaten Nutzung zur Verfügung steht. Dafür versteuern sie den geldwerten Vorteil nach der sog. 1%- Regelung. Was aber ist, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist. Besteht dann weiter ein Anspruch auf Nutzung des Dienstwagens oder aber kann diesen der Arbeitgeber …weiterlesen
BGH: Widerruf eines Fernabsatzvertrags ist grds. ohne Berücksichtigung der Motivation des Verbrauchers möglich
Verbraucher haben bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht. Dies ist hinlänglich bekannt. Einen besonderen Grund braucht der Verbraucher nach den Vorgaben des Gesetzgebers dafür nicht. Wichtig ist nur, dass die Widerrufsfrist eingehalten wird und der Widerruf in der richtigen Form erfolgt. Trotz dieser eindeutigen Vorgaben ist nunmehr gleichwohl ein Rechtsstreit über einen ausgeübten Widerruf vor dem BGH …weiterlesen
Manipulierte Abgaswerte bei VW kein Mangel der Kaufsache, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt?
Für den Moment kann Volkswagen aufatmen, denn mit dem Landgericht Bochum hat am 16.03.2016 (I-2 O 425/15) ein erstes Gericht in Deutschland zulasten eines Käufers geurteilt, der seinen VW Händler auf Rücknahme des zuvor gekauften Dieselfahrzeugs verklagt hatte und die Klage des enttäuschten Kunden abgewiesen.weiterlesen
BGH: Zur (wirksamen) Anfechtung der Annahme einer Erbschaft kommt es auf den Inhalt der Erklärung an
In der Praxis tauchen immer wieder Probleme mit der Frage auf, ob und wie eine Erbschaft angenommen bzw. ausgeschlagen werden muss. Einfache Erklärungen reichen in beiden Fällen nicht aus, sondern die Erklärungen müssen entweder zu Protokoll des Nachlassgerichts erklärt oder durch notarielle Urkunde beim Nachlassgericht eingereicht werden. Die Annahme der Erbschaft ist dabei die Regel, …weiterlesen
BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein
Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, weil er Kapitalerträge, die er mit Auslandsvermögen erzielt hat, nicht in seinen Steuererklärungen angegeben hat, läuft der Erbe nicht nur Gefahr, sich selbst wegen einer Steuerhinterziehung strafbar zu machen, wenn er nach Kenntnis den Fiskus nicht aufklärt, sondern das Erbe kann durch dann fällig werdende Steuernachzahlungen und Säumniszuschläge auch erheblich …weiterlesen
