Nach der Coronahilfe, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuerfrei bezahlen konnten, kam die Inflationsausgleichsprämie, nach der Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihren Arbeitnehmern bis Ende 2024 insgesamt 3.000 € steuer- und abgabenfrei zu bezahlen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht. Da zwischenzeitlich jeder, nicht nur Niedriglohnempfänger, …weiterlesen
Zur Zulässigkeit der Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes
Durch ein Testament kann die gesetzliche Erbfolge ausgehebelt werden. Dies jedenfalls dann, wenn die im Testament eingesetzte Person auch wirksam eingesetzt werden konnte. Zweifel kommen den Verwandten, die ansonsten gehabt hätten, bei einer solchen Erbeinsetzung meistens dann, wenn plötzlich eine Person Erbe wird, die den Erblasser oder die Erblasserin von Amts oder Berufs wegen kennen …weiterlesen
BGH: Ordentliche Kündigung von Prämiensparverträgen kann bei Vereinbarung einer festen Laufzeit für 99 Jahre unwirksam sein
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Zusammenhang mit Prämiensparverträgen bildet einen wesentlichen Meilenstein in der Rechtsprechung zu dieser Thematik. Im Kern der Entscheidung des BGH, Urteil vom 14.11.2023 – XI ZR 88/23, steht die Frage der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe.weiterlesen
Die Bedeutung des Schriftformgebots bei Vertragsmodifizierungen vor Arbeitsantritt – Eine Analyse des Urteils des BAG vom 16.8.2023 (7 AZR 300/22)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 16. August 2023 (Az. 7 AZR 300/22) wichtige Klarstellungen zur Anwendung des Schriftformgebots bei Vertragsmodifizierungen vor Aufnahme der Beschäftigung vorgenommen. Diese Entscheidung beleuchtet grundlegende Aspekte des Arbeitsrechts und verdient daher eine detaillierte Betrachtung.weiterlesen
Die Rolle des Testamentsvollstreckers bei der Erfüllung letztwilliger Anordnungen
In der rechtlichen Praxis stellt sich oft die Frage, inwieweit ein Testamentsvollstrecker den Auftrag des Erblassers befolgen darf, besonders wenn dadurch andere testamentarische Anordnungen beeinträchtigt werden könnten. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.12.2023 – 21 W 120/23) bietet hierzu aufschlussreiche Einblicke und dient als Grundlage für eine umfassende …weiterlesen
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