Die deutsche Wirtschaft läuft (noch) auf Hochtouren und der Mittelstand klagt über Fachkräftemangel. So mancher mittelständischer Unternehmer denkt darüber nach, ob vorhandene Personallücken nicht durch die Einstellung von Flüchtlingen geschlossen werden könnten. Wir sagen Ihnen nachfolgend worauf Sie achten und was Sie wissen müssen. Vor einer Anstellung kann das Fachwissen des Bewerbers im Rahmen einer …weiterlesen
Bei Unschlüssigkeit des Bauherrn kein stillschweigender Abschluss eines Architektenvertrags
Schreibt das Gesetz nicht zwingend eine bestimmte Form für den Vertragsschluss vor, dann können Verträge regelmäßig schriftlich, mündlich, aber auch konkludent, also durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden. Gerade dann, wenn es um vertragliche Ansprüche eines Architekten geht, dann entsteht immer wieder Streit darüber, ob der Architekt noch Leistungen ohne vertragliche Vereinbarung, wie es gerade bei …weiterlesen
BAG: Bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergang besteht kein Anspruch auf Verzugslohn
Gerät der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, dann erlangt der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Lohnzahlung auch ohne dass er gearbeitet hat nach den Regelungen des Annahmeverzugs. Ein solcher Verzugslohnanspruchs spielt regelmäßig dann eine Rolle, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gekündigt hat und später im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits das Arbeitsgericht rechtskräftig festgestellt …weiterlesen
BGH deckelt die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vereinbarten Sondertilgungen
Banken wollen bekanntlich nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld. Deswegen sind gerade in Verträgen zur Immobilienfinanzierung regelmäßig Klauseln vorhanden, die es der Bank gestatten eine Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen, wenn das Darlehen vor Vertragsbeendigung zurückgeführt wird, weil beispielsweise die Immobilie verkauft wurde oder aber ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückabgewickelt werden musste und so vorzeitig das …weiterlesen
Anspruch auf Witwenrente entfällt auch bei Hochzeit im Ausland
Wer eine Witwenrente bezieht, der verliert den Anspruch bei Wiederheirat. Dies ist in § 46 SGB VI so geregelt. Deshalb besteht eine Obliegenheit des Bezugsberechtigten eine Wiederheirat unverzüglich der Rentenversicherung mitzuteilen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wiederheirat in Deutschland oder aber im Ausland stattgefunden hat. In einem nun vom Sozialgericht Berlin mit Urteil …weiterlesen
