Wenn Sie als Deutscher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, sondern im Ausland haben, dann müssen Sie, damit für Ihren Erbfall deutsches Erbrecht zur Anwendung gelangt, zwingend Ihr Testament ergänzen. Dies deshalb, weil nach der Europäischen Erbrechtsverordnung für Erbfälle ab dem 16.08.2015 für das anzuwendende Erbrecht nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Erblassers, sondern dessen gewöhnlicher …weiterlesen
Zu den Anforderungen an den Vortrag zum fehlenden Verschulden beim Wettbewerbs- oder Urheberrecht
Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes oder Urheberrechtsverstoßes in Anspruch genommen wird, ist oft geneigt, sich damit zu verteidigen, dass ihn kein Verschulden treffe. Eine solche Verteidigungsstrategie ist aber meist nicht von Erfolg gekrönt, denn bei Unterlassungsansprüchen kommt es grundsätzlich auf ein Verschulden nicht an und bei Schadenersatzansprüchen sind die Anforderungen an den Beklagtenvortrag dazu, dass ihn kein …weiterlesen
Zur Darlegungs- und Beweislast bei der ordentlichen Kündigung eines Werkvertrags
Nach § 649 S. 1 BGB kann der Besteller einen Werkvertrag jederzeit kündigen. Gründe hierfür sind nicht erforderlich. Folge einer solchen Kündigung ist jedoch, dass der Unternehmer neben der Vergütung für die bereits erbrachte Teilleistung auch für die infolge der Kündigung nicht erbrachte Leistung die vereinbarte Vergütung verlangen kann. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen …weiterlesen
BGH: Bezahlung statt Freistellung
Bei der berechtigten Einschaltung eines Rechtsanwalts sind regelmäßig auch dessen Kosten vom Schuldner zu übernehmen, sei es, weil dieser sich in Zahlungsverzug befindet oder aber ein Erstattungsanspruch über die Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder (im Wettbewerbsrecht) aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG besteht. Wird ein solcher Anspruch gerichtlich verfolgt, dann war bisher …weiterlesen
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei GmbH-Geschäftsführerkündigung?
Auch, wer Fremdgeschäftsführers einer GmbH ist, ist nicht von Rechtsstreitigkeiten gefeit. Da wir in unserer täglichen Beratungspraxis immer wieder erleben, dass Geschäftsführer ihre rechtliche Position falsch einschätzen und manchmal sogar leichtfertig ihr Arbeitsverhältnis unfreiwillig aufgegeben haben, geben wir nachfolgend einen Überblick über die Besonderheiten bei der Kündigung eines Geschäftsführers. Da der GmbH-Geschäftsführer aufgrund seiner Organstellung …weiterlesen
