Eine einstweilige Verfügung stellt nur eine vorläufige Regelung eines Rechtsstreits dar. Soll der Rechtsstreit dauerhaft beigelegt werden, dann muss der Schuldner eine sog. Abschlusserklärung abgeben, in der er die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennt und gleichzeitig auf sein Recht, diese anzugreifen verzichtet. Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, bleibt dem Gläubiger nur im Rahmen …weiterlesen
Worauf Schüler, Studenten beim Ferienjob achten sollten
Das Schuljahr ist bald geschafft. Sechs Wochen Ferien. Davon träumen viele Schüler das ganze Jahr. Oft ist aber nicht nur Faulenzen und Verreisen angesagt, sondern Schüler und Studenten nutzen die Sommerzeit auch um ihre Finanzen mit Ferienjobs aufzubessern oder aber zur Berufsorientierung. Dabei sollten sie neben arbeitsrechtlichen Bestimmungen auch steuer-, kindergeld- und versicherungsrechtliche Regeln im Auge …weiterlesen
AGG Hopper versucht erneut sein Glück beim Arbeitsgericht München
Am 24.01.2014 hatten wir an dieser Stelle davon berichtet, dass wir einen Arbeitgeber, in diesem Fall eine Versicherungsbüro, das eine Teilzeittelefonistin auf 400 € Basis gesucht hatte, vertreten und das prompt von einem ehemaligen Bankangestellten, der sich auf die Stelle beworben hatte auf die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.600 € wegen Verstoß gegen …weiterlesen
BAG: Herstellung von Raubkopien auf Dienstcomputer kann fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Kollegialer Umgang im Betrieb ist für jeden Arbeitgeber wünschenswert. Dies darf allerdings nicht so weit gehen, dass hierdurch gemeinsam der Arbeitgeber geschädigt wird. Andernfalls droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Diese Erfahrung machte nunmehr vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16.07.2015 – 2 AZR 85/15) der IT-Verantwortliche eines Oberlandesgerichts, der während der Arbeitszeit am dienstlichen PC privat beschaffte Bild- und …weiterlesen
Zustimmung zur Eintragung einer Vormerkung nach Grundstücksvermächtnis durch den Erben muss „unbedingt“ erfolgen
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren darüber berichtet, dass derjenige, dem durch Testament mittels Vermächtnis eine Immobilie zugewendet wird, bereits unmittelbar mit Anfall der Erbschaft zur Absicherung seines Vermächtnisanspruchs die Eintragung einer Vormerkung verlangen kann und dass dieser Anspruch, wenn der Erbe die Zustimmung nicht freiwillig erteilt, im Wege einer einstweiligen Verfügung mit …weiterlesen
