Werden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt Beträge entrichtet, welche nicht aus freigegebenem Vermögen stammen, also insbesondere nicht aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, können diese entsprechend § 36 Abs.2 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, welche Masseverbindlichkeiten darstellen. In Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete …weiterlesen
BVerfG lehnt Eilanträge gegen das sog. Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ab
Am 01.06.2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft getreten. Hierdurch wurde u.a. das sog. „Bestellerprinzip“ bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum eingeführt. Frei nach dem Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ haben Makler, die vom Vermieter zur Wohnungsvermittlung eingeschaltet worden sind, keinen Anspruch mehr auf Zahlung ihres Maklerhonorars durch den Mieter. Ein …weiterlesen
Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Der BFH hatte im Urteil vom 03.03.2015 (II R 9/14) darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück verpflichtet, und weitere Baukosten durch Ausbauarbeiten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei Dritten in Auftrag gegeben …weiterlesen
Nichtiger Erbvertrag zu Gunsten der Leiterin eines Pflegedienstes
Die Lebenserwartung der Menschen in den Industrienationen steigt stetig. Ein höheres Lebensalter führt aber oft dazu, dass die gewonnenen Jahre nicht bei bester Gesundheit verbracht werden. Deshalb sind in den letzten Jahren ambulante Pflegedienste wie Pilze aus dem Boden geschossen. Diese Einrichtungen sind sicherlich für die betroffenen Menschen sehr nützlich. Insbesondere dann, wenn diese seriös …weiterlesen
BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2015 (1 BvR 1432/10) entschieden, dass die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen nicht zu beanstanden ist. Es liege keine Verletzung von Grundrechten vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr nach dem Erbfall auf die bis zum Todeszeitpunkt entstandenen Zinsansprüche anfällt, bei der Festsetzung der …weiterlesen
