Haben Sie auch gegen Ihre Bank oder Sparkasse geklagt, weil diese in den Niedrigzinsphase einseitig einen sog. Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Stufe gekündigt hat? Falls Ihr Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen ist, dann werden Sie mit großer Wahrscheinlichkeit im Prozess das Nachsehen haben, weil der BGH in seinem Urteil vom 17.10.2023 (XI ZR 72/22) eine …weiterlesen
Elektronische Akte und Videoverhandlung in der Justiz: Ein Fortschritt mit Hindernissen
In einer Welt, in der Digitalisierung gleichbedeutend mit Fortschritt und Wohlstand ist, stellt sich die Justiz als ein bedeutender Bereich dar, in dem diese Entwicklung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Einführung von elektronischer Kommunikation und die Möglichkeit, per Video zu verhandeln, sind gesetzliche Neuerungen, die dieser Entwicklung Rechnung tragen. Allerdings zeigt die Praxis, dass zwischen …weiterlesen
Kurz erklärt: Die Schuldenbremse – Ein komplexes Instrument der Finanzpolitik
Augenblicklich ist sie in aller Munde: die Schuldenbremse oder besser gesagt deren Umgehung, wie sie seitens der Ampelregierung versucht und dieser Versuch nun vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde und die Frage, welche Konsequenzen dies für Deutschland, aber auch für jeden einzelnen im Land hat. Wir erklären Ihnen nachfolgend worum es geht und was sie zu dieser …weiterlesen
Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung? Eine juristische Betrachtung
Die Frage, ob die „Letzte Generation“, eine Gruppe von Klimaaktivisten, als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB zu bewerten ist, wirft komplexe rechtliche und gesellschaftliche Fragen auf. Dieser Artikel untersucht die jüngsten Entscheidungen des Landgerichts München I zu diesem Thema und beleuchtet die relevanten rechtlichen Aspekte.weiterlesen
Keyword-Advertising im Onlinemarketing: Rechtliche Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen
Die Welt des Onlinemarketings ist ständig in Bewegung, und Keyword-Advertising spielt darin eine zentrale Rolle. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Aspekte des Keyword-Advertisings, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung fremder Markennamen und Unternehmenszeichen als Keywords. Hierbei wird die jüngste Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig sowie des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigt.weiterlesen
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