Wer eine ruhige Wohnung mietet möchte, dass dies auch künftig so bleibt. Treten nachträglich Veränderungen der Wohnsituation auf, weil beispielsweise auf einem Nachbargrundstück ein Bolzplatz für Kinder errichtet wird, dann berechtigt dies grundsätzlich nicht zu einer Mietminderung. Dies hat der BGH nunmehr in einem Grundsatzurteil vom 29.04.2015 (VIII ZR 197/14) festgestellt. Etwas anderes kann nur …weiterlesen
BGH: Unterlassungsansprüche wegen zweckwidriger Nutzung verjähren nicht
Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften entsteht immer wieder Streit zwischen den Miteigentümern, wenn einzelne Räumlichkeiten entgegen den Regelungen der Teilungserklärung genutzt werden. In einem nun vom BGH mit Urteil vom 08.05.2015 (V ZR 178/14) entschiedenen Fall hatte ein Eigentümer im Untergeschoss Souterrainräume, die in der Teilungserklärung ausgewiesen waren als „Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen, Vorratskeller, Flur …weiterlesen
BAG: Zur Wahrung der Klagefrist für Folgekündigungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung seitens des Arbeitgebers erhält, muss gegen diese binnen 3 Wochen Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben. Wird diese Frist versäumt, dann gilt die Kündigung nach § 7 Kündigungsgesetz als wirksam. Das Gesetz fingiert hier also doch bloße Fristversäumnis die Wirksamkeit der Kündigung. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein …weiterlesen
Vorsicht Falle: Direktlink bei abgegebener strafbewehrter Unterlassungserklärung
Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gleichgültig, ob wegen eines Wettbewerbsverstoßes oder der Verletzung eines Urheberrechts, verspricht damit dem Unterlassungsgläubiger für den Fall, dass er gegen die Unterlassungserklärung verstößt, entweder einen in der Erklärung fest benannten Betrag oder aber eine angemessene Vertragsstrafe, die vom Unterlassungsgläubiger festgesetzt und vom zuständigen Gericht auf die Angemessenheit überprüft werden kann. Mit …weiterlesen
BAG: Zur Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
In § 17 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz ist geregelt, dass Auszubildende eine angemessene Vergütung verlangen können. Es handelt sich dabei um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff. Dies bedeutet, dass die Frage der Angemessenheit näher von den Gerichten bestimmt werden muss.weiterlesen
