Wer bei eBay wiederholt immer wieder gleiche oder ähnliche Artikel verkauft wird zum gewerblichen Anbieter unabhängig davon, ob es sich als solcher einstuft oder nicht. Die Rechtsprechung stellt dabei recht unterschiedlich auf die Anzahl der bei eBay eingestellten Angebote, die Anzahl der Verkäufe oder die Anzahl der abgegebenen Bewertungen ab. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil …weiterlesen
Kurios: Ordnungsgeld gegen einen im Termin nicht erschienenen, aber nach § 141 Abs. 3 ZPO vertretenen Kläger, obwohl ein Vorbehaltsanerkenntnisurteil erlassen wurde?
Gerichte haben die Möglichkeit das persönliche Erscheinen der Parteien zum Termin anzuordnen. Dies dient zum einen der Sachverhaltsaufklärung, wird aber von Gericht auch oft eingesetzt, um die persönlich anwesenden Parteien dazu zu bringen einen Vergleich abzuschließen (und damit letztendlich dem Gericht die Arbeit zu ersparen, ein Urteil schreiben zu müssen). Wird vom Gericht das persönliche …weiterlesen
BGH: Zur Wertbemessung von Immobilien bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Treffen Erbrecht einerseits und Pflichtteilsanspruchs andererseits aufeinander ist oft Streit vorprogrammiert. Dies deshalb, weil der Pflichtteilsberechtigte ein Interesse daran hat, den Nachlass möglichst hoch zu bewerten, damit sich sein Pflichtteilsanspruch entsprechend erhöht, während der Erbe den Nachlass möglichst gering bewertet wissen will, um die Forderung des Pflichtteilsberechtigten zu senken. Besonders streitbefangen ist oft die Bewertung …weiterlesen
Auch den Erben trifft eine Blockierpflicht bei Schusswaffen unabhängig davon, wann der Erbfall eingetreten ist
Zählen zum Nachlass Schusswaffen, dann kann dies für den Erben, jedenfalls dann, wenn er die Waffen nicht abgibt, sondern weiter behalten will, ungeahnte Probleme bereiten. Diese Erfahrung musste nunmehr auch eine Erbin machen, die von ihrem im Jahr 2001 verstorbenen Ehemann das Eigentum an Schusswaffen im Wege der Erbfolge erlangt hatte und die sich erfolglos gegen …weiterlesen
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Microbloggingdienstes
In seinem Urteil vom 25. Oktober 2011 (VI ZR 93/10) hat der BGH bereits dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines Bloggendienstes unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Das OLG Dresden hat nunmehr mit Urteil vom 01.04.2015 (4 O 1296/14) entschieden, dass diese Grundsätze auch auf die …weiterlesen
