Wird im Mietshaus Legionellenbefall festgestellt, berechtigt dies die Mieter nicht automatisch die Miete zu mindern. In einem nunmehr vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit, hatte der Beklagte Mieter von der Hausverwaltung im März 2012 erfahren, dass bei der durchgeführten Untersuchung eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte in Bezug auf Legionellen festgestellt worden war. Im Mai 2012 hatte …weiterlesen
Wird durch eine sog. Start-Stopp-Automatik der Motor ausgeschaltet, dann liegt keine unzulässige Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Absatz 1a S. 2 StVO vor
Beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs darf bekanntlich kein Mobiltelefon genutzt werden. Was aber ist, wenn durch eine sog. Start-Stopp-Automatik der Motor abgeschaltet wird. Das OLG Hamm hat zu dieser Frage mit Beschluss vom 09.09.2014 (1R BS 1/14) zugunsten eines Autofahrers geurteilt, der noch zuvor vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt worden war. Aus …weiterlesen
BGH: Exhumierung ist auch zum Zwecke der Feststellung des Erbrechts zulässig
Kinder, die ein Elternteil, meistens den Vater, nicht kennen, sind oft ein Leben lang auf der Suche nach ihm. Was aber ist, wenn der Vater zwar gefunden, zu diesem Zeitpunkt aber schon verstorben und beerdigt ist und zudem nicht unvermögend war, sodass eine Feststellung der Vaterschaft zugleich mit einem finanziellen Interesse einhergeht. Der BGH hat …weiterlesen
Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) auf zukünftige Vermögensübertragungen durch Schenkung
Am 17. Dezember 2014 hatten wir bereits an dieser Stelle davon berichtet, dass am gleichen Tag das Bundesverfassungsgericht die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer gekippt hat. Trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit darf das geltende Recht bis zum 30. Juni 2016 zunächst weiter angewendet werden. Bis dahin muss der Gesetzgeber eine neue Regelung schaffen. Gegenüber den …weiterlesen
Das sog. Anhängen an fremde Angebote bei Amazon stellt eine Täuschung über die betriebliche Herkunft dar und ist wettbewerbswidrig, wenn es sich nicht um identische Produkte handelt
Verkäufer erhalten von Amazon für jedes Produkt eine sog. ASIN (individuelle Identifikationsnummer). Unter dieser sind die Angebote bei Amazon gespeichert und für Dritte aufrufbar. Unter dem jeweiligen Angebot befindet sich jeweils die Angabe „von…“. Bieten mehrere Anbieter dasselbe Produkt unter identischer ASIN an, dann wird das Angebot einheitlich dargestellt. Amazon möchte damit erreichen, dass nicht ein …weiterlesen
