Bei Personengesellschaften ist es oft wie bei Ehepaaren. Zu Beginn ist alles rosarot und, wenn man feststellt, dass es besser ist, getrennte Wege zu gehen, wird gestritten. Je mehr im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, umso weniger Streitpotenzial entsteht beim Ausscheiden eines Gesellschafters oder bei der Auflösung der Gesellschaft. In vielen Bereichen ist heute ein Internetauftritt unverzichtbar …weiterlesen
Vorsicht heute BLITZ-MARATHON
Heute findet wieder ein bundesweiter Blitz-Marathon statt. Wenn Sie sich in straßenverkehrsrechtlichen OWI-Verfahren verteidigen, müssen Sie sich vor allem mit den Messverfahren auseinandersetzten – denn es ist seit Langem bekannt, dass es bei den eingesetzten Messverfahren zu Fehlern kommen kann.weiterlesen
BFH: Zur Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestandes
Der II. Senat des BFH hat mit Urteil vom 09.07.2014 (II R 49/12) die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann.weiterlesen
Unzureichende Patientenaufklärung gefährdet Honoraranspruch des Arztes
Nur wer Zähne hat kein Lächeln. So könnte ein Werbeslogan für Zahnärzte lauten. Spaß beiseite. Das Gesundheitssystem führte dazu, dass der soziale Stand eines (älteren) Menschen oft bereits an seinen Zähnen erkennbar ist, denn gerade beim Zahnersatz geht die soziale Schere weit auseinander. Wer es sich leisten kann, kommt schnell in Versuchung, bei den dritten …weiterlesen
Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?
In seinem Urteil vom 22.08.2012 (I R 9/11) hat der I. Senat des BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG „in ihrer Grundkonzeption“ nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den „Normalfall“ gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche …weiterlesen
