Das Internet galt lange Zeit als rechtsfreier Raum. Dieses Stadium hat es (Gott sei Dank) längst überwunden, so dass auch heute allgemein anerkannt ist, dass grundsätzlich im Internet die gleichen „Spielregeln“ gelten, wie im realen Leben. Ein Vertragsschluss ist ein Vertragsschluss und auch die Rechte des Urhebers werden hinreichend geschützt. Geht es allerdings um Beleidigung, üble …weiterlesen
BGH: Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung von einer Website setzt Widerrufsfrist nicht in Gang
Im Internethandel zwischen Unternehmen und Verbrauchern steht immer wieder in Streit, ob eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist, also die Widerrufsfrist wirksam in Gang gesetzt worden ist. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 15.05.2014 (III ZR 368/13) im Anschluss an sein Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 66/08) entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung …weiterlesen
BGH ändert seine Rechtsprechung zur (wirksamen) Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Nach deutschem Recht ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen Rechtsanwalt und Mandant nur in eng geregelten Ausnahmefällen zulässig. Der BGH hat nunmehr in seinem von unserer Kanzlei angestoßen Urteil vom 05.06.2014 (IX ZR 137/12) in einem Grundsatzurteil – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die …weiterlesen
BFH: Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung der Zustellung eines Urteils
Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies entschied der …weiterlesen
(Kein) Schadensersatz bei Abbruch einer eBay-Auktion
Der Verkäufer kann eine eBay-Auktion nicht ohne weiteres abbrechen. Jedenfalls dann nicht, wenn auf das Angebot bereits Gebote abgegeben worden sind. Dies ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist auch, dass in diesem Fall dem Höchstbietenden Schadensersatzansprüche zustehen können. Dass ein solcher Rechtsstreit seitens eines Käufers nicht nur gewonnen, sondern auch verloren werden kann, jedenfalls dann, wenn …weiterlesen
