Wer mittels eines sog. Hyperlinks auf die Startseite einer fremden Internetseite verweist, haftet nur dann für dort vorhandene Wettbewerbsverstöße, wenn er sich den Inhalt der fremden Seite zu eigen macht. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 19.02.2013 (6 U 49/13) klargestellt und bei dieser Gelegenheit einen informativen Überblick über den Stand der Rechtsprechung geliefert.weiterlesen
Lohnsteuerhilfeverein führt Musterprozesse zum steuerlichen Abzug von Ehescheidungskosten
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) teilt mit, dass sein größter Mitgliedsverein, der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., nunmehr die ersten zwei Musterprozesse gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen eingeleitet hat. Die Verfahren sind beim Finanzgericht München anhängig. Hintergrund ist, dass mit einer Rechtsänderung nach steuerzahlerfreundlicher BFH-Rechtsprechung der steuerliche Abzug von Zivilprozesskosten gestrichen wurde. …weiterlesen
BFH: Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
Zahlungen, die für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht werden, können grundsätzlich bei der Einkommensteuererklärung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grenzen nach § 35a EStG als Abzugsposten geltend gemacht werden. Der BFH (Urteil vom 20.03.2014 – VI R 55/12) hat sich nun letztinstanzlich mit der Frage beschäftigt, ob solche Abzugsmöglichkeiten auch dann bestehen, wenn die haushaltsnahe Dienstleistungen nicht …weiterlesen
Nur beim Erwerb einer Datei auf Datenträger, nicht jedoch beim Download, erlangt diese eine Verkehrsfähigkeit, ist also frei weiterveräußerbar
Datei ist nicht gleich Datei. Rechtlich macht es einen erheblichen Unterschied, ob eine solche auf einem Datenträger erworben oder mittels sog. Download online bezogen wird. Im letztgenannten Fall ist es nämlich rechtlich nicht zu beanstanden, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben wird, dass die Datei nur für den Eigengebrauch bestimmt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm …weiterlesen
Anspruch auf Kindergeld bis zum Abschluss des dualen Studiums
Das FG Münster entschied mit Urteil vom 11.04.2014 (4 K 635/14 Kg), dass für ein Kind, welches ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist.weiterlesen
