Paare oder Ehepaare nutzen oftmals für ihre Aktivitäten bei eBay, insbesondere auch für Verkäufe, ein eBay Konto, verwenden also einen gemeinsamen „Nickname“. Wer regelmäßig Waren bei eBay verkauft, der gelangt schnell in einem Bereich, indem er nicht nur wettbewerbsrechtlich als gewerblicher Verkäufer einzustufen ist, sondern wo auch das Finanzamt von einer Umsatzsteuerpflicht ausgeht. Mit Urteil vom …weiterlesen
BGH: Sachmangel bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises in der Regel erheblich
Bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen wegen Mängeln der Kaufsache entsteht oft Streit darüber, ab wann Mängel so erheblich sind, so dass sie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13) entschieden, dass ein erheblicher Sachmangel in der Regel bereits dann vorliegt, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr …weiterlesen
Fehlerhaftes gemeinschaftliches Ehegattentestament
Ehegatten können gemeinschaftlich testieren. Ein solches Testament ist dann formwirksam, wenn einer der Ehegatten das gemeinschaftliche Testament handschriftlich verfasst und der andere Ehegatte dieses mitunterzeichnet und damit dokumentiert, dass das Niedergeschriebene auch seinem letzten Willen entspricht. Was aber passiert, wenn der andere Ehegatte für die Unterzeichnung nur vorgesehen war, die Unterzeichnung des Testaments dann aber …weiterlesen
BAG: Insolvenzverwalter kann Nettolohnzahlungen anfechten, wenn diese unter Zwang erfolgt sind
Kommt der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Lohnzahlung nur schleppend nach und zahlt dann nur auf Druck des Arbeitnehmers, so kann dies zur Folge haben, dass im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Anfechtung der Lohnzahlung erklärt und den gezahlten Nettolohn zurückverlangt. Dass dies möglich ist, hat nun abschließend das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil …weiterlesen
Abmahnkosten sind nur bezüglich des berechtigten Teils der Abmahnung erstattungsfähig
Bei der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen kommt es immer wieder vor, dass eine Abmahnung zum Teil berechtigt war, zum Teil aber zu Unrecht erfolgt ist, weil aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen kein Wettbewerbsverstoß vorgelegen hat. In derartigen Fällen sind die geforderten Abmahnkosten nicht in voller Höhe erstattungsfähig, sondern nur in der Höhe, in der die Abmahnung …weiterlesen
