Dank digitaler Fototechnik und moderner Smartphones wird heute das gesamte Leben fotografisch dokumentiert. Was schöne gemeinsame Erinnerungen bei einer intakten Liebesbeziehung sein können, kann nach Beendigung der Beziehung vor dem Kadi enden. So wollte eine junge Frau, die mit einem Fotografen liiert war, der während der Beziehung einvernehmlich zahlreiche Bildaufnahmen, darunter auch intime Aufnahmen, von …weiterlesen
Webdesign und Urheberschutz
Das Erstellen einer guten Website kostet Geld und macht eine Menge Arbeit. Einfacher ist es eine gelungene Gestaltung eines anderen zu kopieren. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass auch die Gestaltung und das Design von Internetseiten die Gerichte beschäftigt.weiterlesen
Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Zunächst vom Niedersächsischen Finanzgericht abschlägig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen kann. In der Praxis sollte daher bei entsprechenden Sachverhalten …weiterlesen
BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (vor Rechtshängigkeit) nicht vererbbar
Das Persönlichkeitsrecht ist ein höchstpersönliches Recht. Wird bei einer massiven Verletzung ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gewährt, so dient dies in erster Linie der Genugtuung für den erlittenen Rechtseingriff. Vor diesem Hintergrund ist einerseits bereits zweifelhaft, ob ein solcher Anspruch überhaupt vererbbar ist andererseits geht es auch bei Schmerzensgeld, neben dem Ausgleich für erlittene …weiterlesen
Eigenbedarf grds. auch bei Nutzung als Zweitwohnung möglich
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.04.2014 (1 BvR 2851/13) weiter die Rechte von Vermietern beim Ausspruch von Eigenbedarfskündigungen gestärkt und entschieden, dass es im Ergebnis nicht zu beanstanden sei, wenn der Vermieter in der Wohnung keinen Lebensmittelpunkt begründen, sondern diese lediglich als Zweitwohnung nutzen möchte. Ein Arzt hatte die in Berlin befindliche Wohnung mit der Begründung …weiterlesen