Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des DFB hinsichtlich des am kommenden Samstag stattfindenden Pokalendspiels zwischen dem FC Bayern München und Borussia Dortmund in Berlin statt, bei dem dieser, vertreten durch die Kanzlei Beiten Burkart, Unterlassungsansprüche sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen des Weiterverkaufs von Endspielkarten über die Handelsplattform eBay geltend macht. Der DFB beruft sich …weiterlesen
Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaftsteuer. Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund der Steuerzahler hin. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenwärtig in der Praxis große Verunsicherung herrscht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften zu …weiterlesen
BGH: Lebensgefährte der Tochter muss in Eigenbedarfskündigung nicht namentlich benannt werden
Will der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum kündigen, so benötigt er grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Häufiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter ist die sog. Eigenbedarfskündigung. Mieter setzen sich hier nicht nur oft damit zur Wehr, dass sie – oft ins Blaue hinein – behaupten, der Eigenbedarf sei vorgetäuscht, sondern sie machen auch die formelle Ausgestaltung der …weiterlesen
BFH: Wegfall der Erbschaftsteuerbegünstigung bei Hinzuerwerb eines Kommanditanteils und anschließender Veräußerung
Der BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 (II R 36/12) zur Frage Stellung genommen, in welcher Höhe die Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG für hinzuerworbene Kommanditanteile entfällt, wenn der Steuerpflichtige vor Veräußerung von Anteilen bereits an der Personengesellschaft originär beteiligt war.weiterlesen
BAG: Auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub
Arbeitnehmer haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Mindesturlaub ergibt sich dabei zwingend aus dem Bundesurlaubsgesetz. Abweichungen zu Gunsten des Arbeitnehmers können sich aus Tarifvertrag oder aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nunmehr mit der Frage befasst, ob ein solcher Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub auch dann besteht, wenn in einem Kalenderjahr …weiterlesen
