Der Verkauf von Waren jeglicher Art über die Handelsplattform eBay ist bequem und beliebt. Was viele (private) Verkäufer nicht wissen ist, dass dann, wenn ihr Angebot erst online ist, das Angebot nicht mehr ohne weiteres zurückgezogen werden kann. Liegt nämlich bereits ein Gebot vor, dann kann meist das Angebot nicht mehr vorzeitig beendet werden, auch …weiterlesen
Der Elektronische Rechtsverkehr kommt (auch in der Justiz)
Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten im vergangenen Jahr, werden jetzt sukzessive die Voraussetzungen für die digitale Kommunikation mit den Gerichten geschaffen. Ab 2018, spätestens ab 2022 soll jeder Rechtsanwalt mit jedem Gericht ausschließlich elektronisch kommunizieren.weiterlesen
AG München: Wohnraumkündigung wegen Abrisses erst bei Vorliegen der Zweckentfremdungsgenehmigung wirksam
Möchte der Eigentümer eines Mietshauses dieses abreißen, weil der Neubau günstiger ist als eine Sanierung, dann benötigt er einerseits eine Zweckentfremdungsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 ZeS iVm Art. 2 BayZwEwG und andererseits müssen die Mietverhältnisse aufgelöst werden. Wichtig ist dabei in der richtigen Reihenfolge vorzugehen, also zuerst eine Zweckentfremdungsgenehmigung zu …weiterlesen
BFH: Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage
Mit Urteil vom 17.10.2013 (III R 27/12) hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Der Kläger hatte auf dem Dach zweier Hallen jeweils eine Photovoltaikanlage installiert und den erzeugten Strom in das öffentliche …weiterlesen
Keine Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims, das nicht sofort zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden kann
Der Erwerb einer Immobilie ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG grds. von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Erbe diese unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Ein Beamter auf Lebenszeit, der aufgrund seiner beruflichen Residenzpflicht an einen anderen Ort gebunden war, wollte dies nicht hinnehmen und klagte gegen den Erbschaftsteuerbescheid vor dem FG Münster, das …weiterlesen
