Versorgungsordnungen sehen oftmals vor, dass Arbeitnehmer, die bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ein Höchstalter überschritten haben, keinen Anspruch mehr auf Betriebsrente haben. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun in seinem Urteil vom 18.04.2014 (3 AZR 69/12) mit der Frage befasst, ob es rechtlich zulässig ist, dass Arbeitnehmer, – wenn die Versorgungsordnung eine zehnjährige Wartezeit vorsieht – bei …weiterlesen
Stichtag 30.06.2014: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobbern
Seit dem 01.01.2013 besteht eine grundsätzliche Rentenversicherungspflicht für Arbeitnehmer in sog. Minijobs (bis zu einem Arbeitsentgelt von 450 Euro/Monat). Arbeitnehmer können sich hiervon allerdings befreien lassen; ein entsprechender Befreiungsantrag muss vom Arbeitgeber innerhalb von 6 Wochen der Minijob-Zentrale gemeldet werden.weiterlesen
Berücksichtigung von ausländischem Recht im deutschen Zivilprozess
Die Globalisierung macht auch vor der Justiz nicht halt. Grenzüberschreitende Fälle, sei es im Erbrecht, Arbeitsrecht oder auch Insolvenzrecht gewinnen immer mehr an Bedeutung. Hierdurch steigen nicht nur die Anforderungen an Rechtsanwälte, sondern auch an Gerichte, die sich nicht mehr darauf beschränken dürfen lediglich deutsches Recht anzuwenden, sondern die in Fällen mit Auslandsbezug auch ausländisches …weiterlesen
Legale Ausstiegsmöglichkeit aus zu teuren Baukreditverträgen
Baukredite sind günstig wie nie. Pech haben alle diejenigen, die vor Beginn der Niedrigzinsphase langfristige Baudarlehen abgeschlossen haben und nunmehr deutlich mehr an Zinsen bezahlen müssen, als dies bei einem Neuvertrag der Fall wäre. Ohne Druckmittel in der Hand geben sich die Banken stur und bestehen auf die Einhaltung der für sie günstigen Verträge. Wer …weiterlesen
BGH stärkt Anwaltsgeheimnis
Der Generalbundesanwalt muss zufällig mitgeschnittene Telefonate eines Anwalts mit einem potentiellen Mandanten löschen. Das hat der 3. Strafsenat des BGH (Beschl. v. 18.2.2014 – StB 8/13) entschieden. Auch das Anwaltstelefonat zur Mandatsanbahnung unterliege dem Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts, so die Richter. Der BGH tritt damit einer Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses entgegen: Das Anwalts-Mandanten-Verhältnis sei von Anfang an …weiterlesen
