Wo Licht ist, ist auch Schatten. Als vor einigen Jahren das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführt wurde, wollte der Gesetzgeber damit erreichen, dass niemand bei der Arbeitssuche beispielsweise wegen seines Geschlechts, seines Alters, seiner Herkunft etc. diskriminiert wird. Verstöße sind mit Entschädigungszahlungen und Schadenersatz durch den Arbeitgeber sanktioniert. Findige Geschäftemacher haben aber sehr schnell gemerkt, dass sich …weiterlesen
Automatischer Einbehalt der Kirchensteuer auf Kapitalerträge
Bislang müssen Steuerpflichtige aktiv werden und ihre Bank, Versicherung oder z. B. Fondsgesellschaft über ihre Kirchenzugehörigkeit informieren, damit diese neben der abgeltenden Einkommensteuer auch die Kirchensteuer quasi „von der Quelle aus“ an den Fiskus überweisen kann. Die meisten Institute halten seit Einführung der Abgeltungsteuer ein entsprechendes Formular bereit. Viele Steuerpflichtige unterlassen die Mitteilung dennoch, was …weiterlesen
Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind steuerlich nicht absetzbar
Mit Urteil vom 05.11.2013 (VIII R 22/12) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind. Im Streitfall hatte der Kläger ein Jurastudium als Erststudium aufgenommen und begehrte für die Jahre 2004 und 2005 unter Hinweis auf die …weiterlesen
BAG: Entschädigung bei Kündigung trotz Schwangerschaft
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses während bestehender Schwangerschaft ist grundsätzlich unwirksam. Dies ist den meisten Arbeitgebern auch bekannt. Wer es trotzdem versucht, riskiert, jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin vor Gericht geht, nicht nur eine schlechte Presse, sondern auch zur Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG verurteilt zu werden.weiterlesen
Rechtsprechung zu Urheberrechtsverletzungen bei der Benutzung von Kartenmaterial
Kartenmaterial ist regelmäßig urheberrechtlich geschützt. Dies bedeutet, dass derjenige, der auf seiner Homepage eine solche Karte (auch ausschnittsweise) verwenden möchte, dafür grundsätzlich eine Lizenzgebühr bezahlen muss, will er nicht riskieren für seinen Rechtsverstoß kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Obwohl dies hinlänglich bekannt ist, beschäftigt die unberechtigte Benutzung von Kartenmaterial immer wieder die Gerichte, so dass wir …weiterlesen
