Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 (II B 46/13) zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/12) auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse …weiterlesen
LG München I: Keine Umkehr der Beweislast in Filesharing-Fällen
Die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auf Tauschbörsen im Internet ist ein Millionengeschäft, jedenfalls für darauf spezialisierte Anwaltskanzlei und die mit ihnen verbundenen Strukturen. Der Abgemahnten wird im Abmahnschreiben durch die abmahnenden Anwälte meistens mitgeteilt, dass sich eine Haftung des Anschlussinhabers und damit eine Verpflichtung zur Bezahlung der geforderten Gelder aus der Rechtsprechung des BGH …weiterlesen
Kündigung bei Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung?
Wer untervermieten möchte benötigt dazu die Erlaubnis des Vermieters. Was aber ist, wenn die Erlaubnis zunächst erteilt war und später widerrufen wird. Kann der Vermieter dann das Mietverhältnis wegen unberechtigter Untervermietung kündigen. Diese Frage musste nunmehr letztinstanzlich der Bundesgerichtshof in einem Fall klären, in dem der Erwerber einer Eigentumswohnung, bei der der Veräußerer die Untervermietung …weiterlesen
Zur Ermittlung des Schadensersatzanspruches bei Urheberrechtsverletzungen
Wer eine Internetseite betreibt, kann schnell mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Nicht nur, dass bei gewerblichen Seiten eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften zu beachten sind. Auch die technisch einfache Möglichkeit Texte und Bilder mit wenigen Mausklicks zu kopieren birgt Gefahren in sich, weil dadurch Urheberrechtsverletzungen begangen werden können. Ist das Kind erst in …weiterlesen
Konfliktmanagement als Geschenk (nicht nur für Juristen)
Der Juristenkalender 2014 des Künstlers Philipp Heinisch beschäftigt sich mit dem Thema „Konfliktmanagement“. Mit seinem soeben neu erschienenen Juristenkalender variiert Philipp Heinisch das Thema Konfliktmanagement anregend und mit intelligentem Witz. Man sieht eine Friedensrichterin, die richtige Sitzordnung, die Wärme fürs Betriebsklima etc. als Motive. Der Juristenkalender 2014 „Konflitmanagement“ (Format Din A2, Auflage limitiert auf 500 …weiterlesen
