Möchte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen, dann darf kein anderer freier Arbeitsplatz im Betrieb verfügbar sein. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nämlich die Beendigungskündigung das letzte Mittel, das der Arbeitgeber ergreifen darf. Selbst unterwertige Arbeitsplätze sind gegebenenfalls im Rahmen einer Änderungskündigung bis zu der Grenze anzubieten, bei der der Arbeitnehmer das Angebot als Beleidigung empfinden muss. …weiterlesen
Testierfähigkeit bei Demenz ausgeschlossen
Bei Geld hört sich bekanntlich die Freundschaft auf. Deshalb wird oft, gerade wenn es um den Streit ums Erbe geht, noch vor dem Ableben des Erblassers mit harten Bandagen gekämpft. Immer öfters spielt dabei die Frage eine Rolle, ob ein dementer Erblasser noch in der Lage war in einem „lichten Moment“ (sog. luzide Intervalle) bisher bestehende …weiterlesen
Medikamente sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar
Wer kennt das nicht: der Hals juckt, der Kopf schmerzt oder die Nase läuft. Aber deshalb gleich zum Arzt gehen? Der Weg in die Apotheke ist meist einfacher und schneller, zumal gerade bei Kassenpatienten viele Medikamente des täglichen Bedarfs oft gar nicht mehr verschrieben und damit von der Krankenkasse erstattet werden. Selbstzahlung ist gefragt. Wer …weiterlesen
Besteuerung der Abfindung für Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch
Der BFH hat mit Urteil vom 16.05.2013 (II R 21/11) entschieden, dass eine Abfindung eines gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den Empfänger der Zahlung besteuert werden kann.weiterlesen
BGH: Begebung der Anfechtung eines Erbvertrags bedarf keiner notariellen Beurkundung
Erbverträge müssen in notarieller Form angefochten werden. Die so genannte Begebung, also die Anweisung an den Notar die Anfechtung an das Nachlassgericht zu übermitteln, bedarf dieser Form allerdings nicht. Dies hat nunmehr der BGH letztverbindlich mit Urteil vom 10.07.2013 (IV ZR 224/12) festgestellt.weiterlesen
