Die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer in Deutschland sind komplexe Themenbereiche, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen betreffen können. Nachdem wir in unserer täglichen Beratungspraxis immer wieder die Erfahrung machen, dass viele Menschen, gleichgültig ob sie geerbt haben oder Vermögen übertragen möchten, nur unzureichend mit der Thematik vertraut sind, möchten wir Ihnen nachfolgend einen detaillierten Überblick über …weiterlesen
Können inflationsbedingte Mieterhöhungen durch Indexklauseln über die Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage abgemildert werden?
Bereits die Corona Pandemie hat zu zahlreichen Streitigkeiten zwischen Vermietern und Gewerbemietern geführt, ob und in welchem Umfang, staatlich verordnete Betriebsschließungen Auswirkungen auf die Verpflichtung der Miete zur Zahlung (ungekürzten) vertraglich vereinbarten Miete haben und ob hier sich Mieter auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen können. Kaum, dass sich diese für Mieter sehr unerfreuliche Situation …weiterlesen
Streitfall Dankesformel – Dankbarkeit im Arbeitszeugnis darf nicht nachträglich gestrichen werden
Endet ein Arbeitsverhältnis, dann hält sich die Dankbarkeit, die ein Arbeitgeber empfindet, oft in Grenzen. Deshalb möchte er im Arbeitszeugnis nicht auch noch seine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Grundsätzlich ist das nach der Rechtsprechung des BAG o. k. Ein Arbeitnehmer hat hierauf keinen klagbaren Anspruch. Das BAG musste sich nun in seinem Urteil vom 06.06.2023 …weiterlesen
Die Presse, der Lehrer und die Schulakte: Ein rechtlicher und ethischer Blick auf die sog. Flugblattaffäre des Hubert Aiwanger mit KI
Erinnern Sie sich noch an Ihre Schulzeit? Gerade dann, wenn diese schon länger zurückliegt, wird vom Gedächtnis manches verklärt aber auch verzerrt, was in Wahrheit ziemlich ätzend oder vielleicht auch gar nicht so schlecht war. Die von der SZ losgetretene sog. Flugblattaffäre rund um den Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ruft unfreiwillig, die eigene Schulzeit, selbst …weiterlesen
Sind Klebeaktionen der letzten Generation von der Versammlungsfreiheit gedeckt?
Im Rahmen einer Demokratie hat das Versammlungsrecht, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, einen hohen Stellenwert, und wird durch Art. 8 GG, geschützt. Danach haben grundsätzlich alle Deutschen das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln (die Versammlungsfreiheit von Ausländern fällt unter Art. 2 Abs. 1 GG). Für Versammlungen unter freiem Himmel …weiterlesen
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