Werbeprospekte sind geschäftliche Handlungen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, da sie darauf gerichtet sind, den Produktabsatz zu fördern. Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine wesentliche Information vorenthält. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, der Art. 7 Abs. …weiterlesen
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung
Gerät ein Arbeitnehmer in den Verdacht eine strafbare Handlung begangen zu haben, so kann dies eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtfertigen (sog. Verdachtskündigung). Dabei sind aber strenge Kriterien zu beachten, denn vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist der Arbeitgeber zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Dabei darf er nicht nur Fakten zulasten des Arbeitnehmers zusammentragen. …weiterlesen
Vorsicht Falle: Doppelte Erbschaftssteuer bei Auslandsvermögen
Europa wächst zusammen. Dies bedeutet aber auch, dass oft Kapitalvermögen über die Landesgrenzen hinweg, und nicht nur um Steuern zu hinterziehen, angelegt wird. Hierbei ist allerdings Vorsicht geboten, weil es ansonsten, jedenfalls im Erbfall, zu unangenehmen Überraschungen kommen kann. Es gibt nämlich Fälle, in denen der Erbe gleich doppelt zur Kasse gebeten wird, nämlich einmal …weiterlesen
Leistungen von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden (Urteil vom 25.04.2013 – V R 7/11). Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Nach nationalem Recht unterliegen die von sog. Berufsbetreuern erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Die Klägerin hatte dagegen geltend gemacht, ihre Leistungen seien nach dem vorrangig zu …weiterlesen
Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer trotz Überlassungsvereinbarung
Leiharbeitnehmer werden oft eingesetzt, weil der Entleiher es aufgrund der Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes scheut neue Mitarbeiter einzustellen. Aber auch wer stattdessen Leiharbeitnehmer beschäftigt ist nicht immer auf der sicheren Seite. Jedenfalls dann nicht, wenn die Verleiherfirma nicht über die zur Arbeitnehmerüberlassung notwendige Erlaubnis verfügt. Dann kommt nämlich ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zu Stande. Dies hat …weiterlesen
