Wenn es betriebliche Belange erfordern, dann kann der Arbeitgeber Arbeitnehmer grundsätzlich versetzen. Unter einer Versetzung versteht man üblicherweise: die Zuweisung neuer Arbeitsaufgaben, die von bisherigen Aufgaben erheblich abweichen, und/oder die Zuteilung zu einer anderen Betriebsabteilung, und/oder die Zuweisung eines weit entfernten neuen Arbeitsortes, insbesondere in einer anderen Stadt, wobei solche Maßnahmen weiterhin von einer gewissen Dauer …weiterlesen
Private Videoaufnahmen als Beweismittel?
Seit die Videofunktion zur Standardausrüstung moderner Smartphones zählt, sind private Videoaufnahmen in allen Lebenssituationen an der Tagesordnung. Es wird gefilmt, was das Zeug hält. Skifahrer montieren Digitalkameras an ihrem Sturzhelm, Motorradfahrer am Lenker und mancher Autofahrer sogar auf dem Dach. Gemeinsam ist bei all diesen Videos, dass unvorhersehbares Geschehen aufgenommen wird und damit zufällig auch …weiterlesen
Doppelte Haushaltsführung: Aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten
Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2013 (VI R 29/12) entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.weiterlesen
Vorerbe wird zum Vollerben
Wollen Ehegatten erreichen, dass zunächst der Überlebende abgesichert ist und später dann die Kinder erben, wird oft, meist im Rahmen eines sog. Berliner Testaments, der überlebende Ehegatte als Vorerbe und die Kinder zum Nacherben bestimmt. Anders als ein Vollerbe erwirbt ein Vorerbe den Nachlass nur mit Beschränkungen, damit die Substanz des Nachlasses für den Nacherben erhalten …weiterlesen
Anforderungen an ein Nachbesserungsverlangen
Das Amtsgericht Wolfratshausen hatte sich in seinem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 01.07.2013 ( 8 C 257/13) mit der Frage zu befassen, wie konkret ein Nachbesserungsverlangen sein muss, insbesondere ob die bloße Bezugnahme auf ein Privatgutachten ausreichend sein soll und dies im Ergebnis zu Recht verneint.weiterlesen
