Wer versteuertes Vermögen ins Ausland gebracht und die daraus erzielten Kapitalerträge nicht versteuert hat, hat sich einer Steuerhinterziehung strafbar gemacht. Wird dies aufgedeckt, sind nicht nur die hinterzogenen Steuern mit Zuschlägen nachzuzahlen, sondern es droht auch zusätzlich eine strafrechtliche Verfolgung. Dies ist spätestens seit der causa Uli Hoeneß und des damit verbundenen Medieninteresses hinlänglich bekannt.weiterlesen
OLG München: Keine Berufungsfähigkeit der Verurteilung zur Zustimmung auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay
Das Bewertungssystem von eBay ist ein scharfes Schwert, das oftmals von Käufern völlig sachfremd gegen Verkäufer eingesetzt wird. Eigene Frustration, falsches Verständnis vom Bewertungssystem, aber auch bewusste Schädigungsabsicht unter Wettbewerbern führen dazu, dass Verkäufer zu Unrecht negativ bewertet werden. Da unrichtige negative Bewertungen den wirtschaftlichen Erfolg eines Onlineshops erheblich beeinträchtigen können, nehmen die Rechtstreitigkeiten, bei …weiterlesen
BAG: Austritt aus der Kirche kann Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Die Kirchen klagen in den letzten Jahren darüber, dass die Zahl der Kirchenaustritte stark zugenommen haben. In Art. 4 des Grundgesetzes ist die Religionsfreiheit verankert. Zu dieser gehört auch die Freiheit keiner Religion anzugehören oder aber aus der Kirche ausgetreten. Trotzdem sollten Kirchenaustritte wohl überlegt sein, da ein solcher unter Umständen arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann, jedenfalls dann, …weiterlesen
Rücknahme und Irrtumsanfechtung von eBay-Angeboten
Wer als Verkäufer seine Waren auf der Handelsplattform eBay einstellt, der muss die Ware auch dann dem Käufer ausliefern, wenn der erzielte Preis nicht den eigenen Preisvorstellungen entspricht. Die Möglichkeit das Angebot zurückzunehmen oder einen bereits abgeschlossenen Vertrag wegen Irrtums anzufechten besteht nur sehr eingeschränkt.weiterlesen
BGH: Zur Verpflichtung zur Grundpreisangabe auch bei Lieferservice
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Dies ist in § 2 der …weiterlesen
