Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist der tatsächlich gefahrene Umweg anzuerkennen, wenn er zuverlässiger als der kürzeste Weg ist. Darauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. in Berlin hin.weiterlesen
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.04.2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 18.03.2013 – 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11) entschieden. Der Gesetzgeber hatte sich entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 zu beschränken. …weiterlesen
BGH: Sog. Framing von YouTube-Videos kann Rechtsverletzung darstellen
Unter dem Aktenzeichen I ZR 46/12 wird augenblicklich beim Bundesgerichtshof ein Fall verhandelt, bei dem es um die Frage geht, ob die Einbindung eines fremden YouTube-Videos in die eigene Internetseite (sog. Framing) eine Rechtsverletzung darstellt. Beim Framing wird über einen Link das Video von der Plattform YouTube oder einem ähnlichen Anbieter abgerufen. Im konkreten …weiterlesen
Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament führt auch dann zur Enterbung, wenn nicht das Kind, sondern der Sozialhilfeträger bei Eintritt des ersten Erbfalls den Pflichtteil verlangt
Im sog. Berliner Testament setzen sich regelmäßig Ehegatten wechselseitig zu Erben ein und bestimmen ihre Kinder als Schlusserben. Eine solche Regelung bedeutet, dass die Kinder bei Eintritt des ersten Erbfalls enterbt sind und damit Pflichtteilsansprüche gegen den überlebenden Ehegatten geltend machen könnten. Um dies zu verhindern, wird oft eine sog. Pflichtteilsstrafklausel verwendet, also eine Klausel …weiterlesen
Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers rechtfertigt fristlose Kündigung
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12) entschieden.weiterlesen
