Ohne Schuss kein Jus, sagt ein Juristensprichwort. Gemeint ist damit, dass derjenige, der nicht in der Lage ist bei Klageeinreichung im Zivilprozess die Gerichtskosten einzubezahlen kein Recht erhalten wird. Ohne Einzahlung der Gerichtskosten stellt nämlich das Gericht die Klage nicht zu und es findet kein Rechtsstreit statt. Wer also nicht in der Lage ist zu …weiterlesen
Unberechtigte Nutzung eines Fotos in einem Onlineshop für 60 €
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer wahllos Fotos und Inhalte kopiert läuft Gefahr gegen das Urheberrechtsgesetz zu verstoßen. Um das zu verhindern muss ein verwendetes Foto entweder selbst erstellt oder aber lizensiert sein. Werden ungenehmigt fremde Fotos verwendet, kann der Urheber nicht nur Unterlassung, sondern auch Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangen. Dabei ist oft streitig, wie viel …weiterlesen
Rechtsanwalts- u. Notarkosten bei Betriebsübertragung durch vorweggenommene Erbfolge als Betriebsausgabe?
Ein neues Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) geht der Frage nach, ob Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung eines Betriebes auf die nächste Generation steuerlich absetzbar sind. Rechtsberatung oder die notarielle Beurkundung von Verträgen verursachen zum Teil hohe Kosten.weiterlesen
Abmahnung durch Louis Vuitton
Das vermeintliche Internetschnäppchen kann schnell zum Albtraum werden, zumindest dann, wenn statt eines Originals eine Fälschung aus Fernost gekauft wurde. Lieferungen aus dem nicht europäischen Ausland werden nämlich regelmäßig beim Hauptzollamt darauf überprüft, ob geistiges Eigentum verletzt sein kann. In derartigen Fällen wird ein sog. Grenzbeschlagnahmeverfahren, in dem festgestellt werden soll, ob es sich bei …weiterlesen
Verlust der Maklererlaubnis durch Strafbefehl?
Wer als Immobilienmakler mit dem Gesetz in Konflikt kommt, der hat nicht nur strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten, sondern unter Umständen droht auch der Verlust der Maklererlaubnis. Eine solche Sanktion kann sich aus der Gewerbeordnung als strafrechtliches Nebengesetz ergeben. Wir sagen Ihnen im nachfolgenden Beitrag, wann dies der Fall sein kann und worauf Sie achten müssen.weiterlesen
