Scheiden tut bekanntlich weh, auch danach, wenn das Erwerbseinkommen des Ehemanns durch Unterhaltszahlungen geschmälert wird. Manche Menschen nehmen eine Scheidung auch zum Anlass, sich beruflich neu zu orientieren und nehmen, um sich selbst zu verwirklichen, vielleicht aber auch nur um Unterhaltsansprüchen zu entgehen, eine andere, schlechter bezahlte Stelle an.weiterlesen
Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Der 9. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil (9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % liegt.weiterlesen
EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen
Der EuGH hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-11/11 die Rechte von Fluggästen gestärkt. Kommt ein Fluggast bei einem Anschlussflug erst mit einer über 3 stündigen Verspätung am letzten Zielort an, hat er gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (EG Nr. 261/2004) grds. einen pauschalen Ausgleichsanspruch – je nach Länge der Flugstrecke – zwischen 250 und …weiterlesen
Nach welchem Recht werden türkische Staatsangehörige in Deutschland beerbt?
Wenn in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige versterben ist die Rechtslage oftmals kompliziert, da nach wie vor nur ein geringer Teil den Nachlass geregelt bzw. einen Ehevertrag abgeschlossen hat. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12. September 2012 (IV 12/12) geklärt, welches Recht anzuwenden ist, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat. Dabei ist zunächst …weiterlesen
BGH: Keine (analoge) Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG im Urheberrecht
Ist eine Abmahnung nach § 8 Abs. 4 UWG im Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich, dann steht diese Regelung auch einer gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entgegen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 31.05.2012 (I ZR 106/10) klargestellt, dass diese Regelung nur für das Wettbewerbsrecht gilt und der in dieser Vorschrift enthaltene Rechtsgedanke nicht auf das Urheberrecht übertragbar ist. Auch …weiterlesen
