Wer die Corona Pandemie gesundheitlich gut überstanden hat, für den ist diese unschöne Zeit der teils sinnentleerten staatlichen Bevormundung heute meistens nur noch eine unschöne Erinnerung. Für die Justiz dagegen ist die Thematik noch lange nicht aufgearbeitet. Nicht nur, dass derzeit eine Klagewelle auf die Verwaltungsgerichte wegen der Rückforderung von Coronasoforthilfen zurollt. Auch die Arbeitsgerichte …weiterlesen
BGH kippt Reservierungsgebühren in Maklerverträgen
Wer sich für den Kauf einer Immobilie interessiert und nicht das Glück hat, über Privatkontakte sein Traumobjekt zu finden, der kommt regelmäßig an der Einschaltung eines Immobilienmaklers nicht vorbei. Dass, dann wenn unter Mitwirkung oder Vermittlung des Maklers ein Vertrag abgeschlossen wird, dann der Erwerber zum Kaufpreis, je nach dessen Höhe, auch noch einen stattlichen …weiterlesen
Was sagt KI dazu: Sind sog. Klimakleber der letzten Generation noch Aktivisten oder kriminelle Straftäter?
Wir leben in merkwürdigen Zeiten. Vergeht doch zwischenzeitlich kaum ein Tag an dem man nicht hört, liest oder sieht, dass wieder irgendwo in einer Großstadt sich Menschen, die sich selbst die letzte Generation bezeichnen, und dies oft nicht aus Idealismus, sondern berufsmäßig machen, irgendwo festkleben oder neuerdings sogar festbetonieren, um vordergründig auf ihr Anliegen, den …weiterlesen
Urteile richtig verstehen – vorläufige Vollstreckbarkeit und Teilurteil
Wer einen Rechtsstreit führt, der bekommt, wenn das Verfahren nicht vorher Vergleich endet, am Ende ein Urteil. In der Praxis stellen wir immer wieder fest, dass es für juristische Laien gar nicht so einfach ist, ein solches Urteil auch zu verstehen. Ich meine damit nicht die Urteilsgründe, in denen das Gericht zu begründen versucht, warum …weiterlesen
BGH verneint Entschädigungsanspruch für Selbstständige wegen Betriebsschließungen im Lockdown
Während Beamte im Lockdown weiter vom Staat alimentiert wurden und Arbeitnehmer, auch wenn sie nicht beschäftigt werden konnten, weiter Anspruch auf Lohn oder jedenfalls Kurzarbeitergeld hatten, standen Selbstständige, deren Betrieb ohne eigenes Verschulden und ohne eigene Erkrankung durch staatliche Anordnung präventiv zwangsweise geschlossen wurde, erst einmal vor dem Problem, nicht nur von einem Tag auf …weiterlesen
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