Derzeit mahnt die Firma DTE Euro Payment Inkassierungsgesellschaft mbH bei Gewerbetreibenden wieder im großen Stil offene Rechnungen wegen eines angeblich beauftragten Eintrags in einem OnlineBranchenbuch (Mein-Brachenverzeichnis.info) an. Auftraggeber ist die Firma Tactrom Investments Limited mit Sitz in Nikosia, deren hundertprozentige Tochtergesellschaft die DTE Euro Payment Inkassierungsgesellschaft mbH sein soll. Geltend gemacht werden Forderungen, die von …weiterlesen
Nicht jeder Arbeitnehmerrabatt gilt als Lohnvorteil
Der BFH hat in zwei Urteilen vom 26.07.2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den sog. …weiterlesen
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben, ohne Einhaltung einer angemessenen Überlegungsfrist für den Schuldner
Eine einstweilige Verfügung ist nur eine vorläufige Regelung. Soll ein Unterlassungsanspruch dauerhaft durchgesetzt werden, ist eine Hauptsacheentscheidung erforderlich. Um einen zweiten Prozess und damit unnötige Kosten vermeiden, kann der Unterlassungsschuldner eine Abschlusserklärung abgeben, in der er die bereits gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung als endgültige Regelung zur Beilegung des Rechtsstreits anerkennt und auf Rechtsbehelfe gegen …weiterlesen
Makler-Angaben über Wohnungsgröße nicht bindend
Zwischen Mieter und Vermieter kommt es immer wieder zu Streit, wenn die Größe der Wohnung von den Angaben des Vermieters abweicht. Als Richtlinie hat die Rechtsprechung dabei eine 10 % Grenze herausgearbeitet, d.h. dass erst dann, wenn die tatsächliche Größe um mehr als 10 % von der vereinbarten Größe abweicht, kann die Mieter erfolgreich die Miete kürzen. Was aber …weiterlesen
Landgericht München I: Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Massearmut
Bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren taucht immer wieder das Problem auf, dass im Schuldnervermögen zwar Forderungen vorhanden sind, aber nicht genug Masse, um diese gerichtlich durchzusetzen. Will ein Insolvenzverwalter die Forderung realisieren, so muss er versuchen die Kosten für den Rechtsstreit von den Gläubigern zu erhalten oder einen Prozessfinanzierer finden, der bereit ist den Rechtsstreit …weiterlesen
